Gestern hatte US-Präsident Trump einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Die Ukraine reagierte empört, nun fordert Trump eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj. Er habe die Schuld an den hohen Energiepreisen.
Nach seinem angekündigten Diesel-Abkommen mit Russland hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv angegriffen – und dessen Ablösung gefordert.
Es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus. Die Ukrainer sollen einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne.
Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan.“ Was Trump allerdings nicht erwähnte: Begonnen wurde der Krieg nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren das Nachbarland überfallen hatte. Seitdem hat Kremlchef Wladimir Putin mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.
Rohölpreise aufgrund des Iran-Kriegs auf Rekord-Niveau
Trump behauptete zudem, dass die Ukraine mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen habe. Selenskyj wolle „unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten“, so Trump.
Der ukrainische Präsident solle „mit den Angriffen auf russische Raffinerien „verdammt noch mal damit aufhören“. Die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, erwähnte Trump dagegen mit keinem Wort. Erst heute wurde bei russischen Angriffen im Südosten der Ukraine mindestens 20 Menschen getötet, unter ihnen auch drei Kinder.
Tatsächlich waren die Preise für Rohöl und Diesel nicht aufgrund der Sanktionen gegen Russland sondern infolge des Iran-Krieges massiv in die Höhe geschossen. Den hatte Trump gemeinsam mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im vergangenen Februar begonnen.
Republikaner vor Kongresswahlen unter Druck
Die hohen Dieselpreise sorgen vor den Kongresswahlen am 3. November – den sogenannten Midterms – für erheblichen Unmut in der US-Bevölkerung. Daher hatte Trump am Freitag verkündet, trotz bestehender Sanktionen Diesel aus Russland zu kaufen. „Niedrigere Preise für die Amerikaner und vor allem für unsere großartigen Farmer, Viehzüchter und Lkw-Fahrer“, sei seine „höchste Priorität“.
Die Republikanische Partei befürchtet, dafür bei den Wahlen abgestraft zu werden und ihre Kongressmehrheit zu verlieren. Dies würde zudem die Umsetzung von Trumps Vorhaben erschweren.
Das führte gestern zur Vereinbarung des US-Präsidenten mit Putin, mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung zu stellen. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“.
Viel ist das allerdings nicht: Wie Angaben der US-Energiebehörde EIA zum Verbrauch in den USA zeigen, decken dort 300.000 Tonnen rechnerisch den Verbrauch für gut 14 Stunden.
Selenskyj: Vereinbarung „nicht fair und nicht ehrlich“
Selenskyj reagierte empört auf den Deal. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er dem US-Nachrichtenportal Axios. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten.
Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen. Auf Telegram schrieb Selenskyj: „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss.“ Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken.
Europa bleibt an Seite der Ukraine
Unterstützung bekommt Selenskyj nach wie vor aus Europa. Der neue britische Premierminister Andy Burnham sagte der Ukraine eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu. Dies solle die russische Kriegsmaschinerie weiter einschränken, machte Burnham in einem Telefonat mit Selenskyj deutlich.
Burnham forderte zudem einen Energie-Waffenstillstand. Demnach müsse Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur sowie auf die Schifffahrt im Schwarzen Meer beenden.
Auch die Bundesregierung hält an ihrem Russland-Kurs fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“ Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstrich: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“
