Linksbündnis „unterbinden“Wolfram Weimer warnt SPD vor „Misstrauensvotum“ in Berlin
Der parteilose Kulturstaatsminister appelliert an die SPD-Chefs: Sollten die Sozialdemokraten in Berlin mit der Linken koalieren, dann hätte das auch „direkte“ Auswirkungen auf Schwarz-Rot im Bund, sagt Wolfram Weimer – das will er verhindern.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein rot-grün-rotes Bündnis auf Landesebene in Berlin zu verhindern. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Weimer indes für seine Äußerungen heftig kritisiert. „Herr Weimer sollte sich besser darauf konzentrieren, die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, die jetzt von einer möglichen rechtsextremen Landesregierung angegriffen werden könnten“, sagte Klüssendorf. In Sachsen-Anhalt bemüht sich die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl derzeit darum, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen.
Die Linke hatte die Berlin-Wahl gewonnen und sondiert nun mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Insbesondere vonseiten der Union, dem Koalitionspartner der SPD im Bund, gibt es viel Kritik an den Gesprächen. Es geht dabei unter anderem um Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken zu ihrem Umgang mit Antisemitismus, Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen Kontakten ins sogenannte Clanmilieu. Rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU war bei der Wahl abgerutscht auf Platz zwei, mit deutlichem Rückstand auf die Linke.
„Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung auch für die Koalition im Bund“, sagte Weimer der „Bild“. Er fügte hinzu: „Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik.“ Die Parteien der Mitte könnten und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren, forderte er.
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht. Am Donnerstag stellten die drei Parteien eine entsprechende Übereinkunft vor, die bei mehreren „Vorgesprächen“ ausgehandelt wurde. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Die Berliner Linke war zuletzt rechtlich gegen mehrere Politiker anderer Parteien vorgegangen, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten.
