Nach Besuch von Putin-Party SPD-Landeschefs fordern Parteiausschluss von Ex-Kanzler Schröder
Der Furor über den Besuch von Ex-Kanzler Schröder auf Putins Geburtsfeier legt sich nur langsam. Nun wird die Forderung nach Konsequenzen laut. Zwei Landesvorsitzende der SPD sehen den Parteiausschluss als einzig mögliche Folge.
Zwei SPD-Landesvorsitzende legen ihrer Partei einen Ausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nahe. Die SPD-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders nach dessen Besuch der Geburtstagsfeier von Russlands Präsident Wladimir Putin für nötig. Beide verwiesen jedoch auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“: „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ In der SPD habe man bereits versucht, Schröder auszuschließen, sagte Mesarosch mit Blick auf erfolglose Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler 2022/23.
Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte Mesarosch: „Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Roloff verweist auf Hybridangriffe auf Deutschland
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Co-Vorsitzende Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“ Das Verhalten von Schröder sei „absolut unmöglich“, so Roloff: „Einen Kriegsverbrecher, der nicht nur die Ukraine seit Jahren terrorisiert, sondern auch hybride Angriffe auf Deutschland befiehlt, zu hofieren, ist nicht zu rechtfertigen.“
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. Mit einem „Diktator“ zu feiern, dessen „mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid“ verursache, sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
Brantner fordert neues Verfahren
Auch die Grünen dringen auf den Ausschluss Schröders. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Vorsitzende Franziska Brantner dem „Tagesspiegel“. Seitdem habe sich die Lage verschärft: „Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner. Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“.
Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen. Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
