Rot-Grün-Rot in Berlin wird konkreter – das hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Kulturstaatsminister Weimer warnt vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Die SPD sieht Handlungsbedarf an anderer Stelle.
In Berlin könnte demnächst ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD regieren, die Sondierungen sollen bald starten. Diese Annäherung wird nun auch in der Bundesregierung zum Thema. Der Grund: Der der CDU nahestehende parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Bild-Zeitung aufgefordert, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu verhindern. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte Weimer.
Weimer begründete dies damit, in Berlin würden sich islamistische und linksradikale Milieus zu einer Kraft verbünden. Diesem Radikalismus gelte es, Einhalt zu gebieten und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er , solch ein Bündnis hätte „direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik auf Bundesebene“.
Klüssendorf fordert Abgrenzung nach rechts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist Weimers Einwand zurück: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union tatsächlich zu ihrem Wort steht und weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“, sagte Klüssendorf mit Blick nach Sachsen-Anhalt.
Dort bemüht sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl darum, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen. Möglicherweise könnten CDU-Abgeordnete dabei helfen.
Auch von Seiten der Grünen gibt es Bedenken wegen einer Zusammenarbeit mit der Linken. Omid Nouripour, Bundestags-Vizepräsident und Ex-Parteichef der Grünen, warnte seine Berliner Parteifreunde vor der angestrebten Koalition. Er nannte die Linke wegen antisemitischer Vorfälle und Kontakte ins kriminelle Milieu „ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin.“
