Analyse
In der CDU ist die Stimmung nach den miserablen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen und sinkenden Umfragewerten schlecht. Heute und morgen kommt das Parteipräsidium zusammen.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vom 20. September hat der CDU einen heftigen Stoß versetzt. „Ein einschneidendes Erlebnis“, sagt CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann. Die CDU ist in Schwerin nicht mehr im Landtag vertreten. Ein Weckruf, so sieht es Laumann, für ihn und die gesamte CDU. Die Partei hatte zunächst wie paralysiert zugesehen, wie ihre Umfragewerte schrumpften, und dann das: Raus aus dem Parlament – es ist das erste Mal in der Geschichte.
Es geht um die Brandmauer
Aufgeschreckt und tief verstört erlebt die CDU einige Tage später dann, dass die Partei in Sachsen-Anhalt zerbröselt. Nicht ausgeschlossen, dass einige ihrer Abgeordnete einen Rechtsextremisten zum Landtagspräsidenten und einen weiteren zum Landtagsvize wählten. Und so geht es in der Klausur der CDU um die Gretchenfrage: Wie hält es die Partei mit der AfD?
Für Parteichef Merz ist das eigentlich eine glasklare Sache. Glaubhaft hat er immer wieder versichert, dass seine Partei mit der AfD nicht kooperieren wird. Im Dezember 2021 hatte er als designierter CDU-Chef angekündigt, dass aus der Partei ausgeschlossen werde, wer mit der AfD zusammenarbeitet. Daran wird er möglicherweise noch gemessen werden.
Nicht alle folgen, aber Merz ist beharrlich
Denn nicht alle folgen dem CDU-Vorsitzenden. Enttäuschung und Frust haben den Zusammenhalt in der Partei erodieren lassen. Ratlosigkeit zieht sich wie ein Knöterich durch die Partei, und Friedrich Merz kämpft gegen einen rasanten Autoritätsverlust. Aber: Er ist beharrlich, übt sich in Standfestigkeit. Acht CDU-Ministerpräsidenten haben bereits öffentlichkeitswirksam erklärt, hinter dem Bundeskanzler zu stehen – dazu gehört auch Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Er hält es wie andere auch für falsch, Personaldebatten zu führen und setzt auf eine Bundesregierung, die arbeitet und die angekündigten Reformen durchsetzt. Merz sei der Richtige dafür.
Und Merz will nach vorne schauen, auf der Klausur mit seinem Präsidium über die politischen Schwerpunkte der kommenden Monate sprechen. So hat er es in die Einladung an die Präsidiumsmitglieder geschrieben. Aber Merz‘ Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie die Ministerpräsidenten dürften auch eigenen Gesprächsbedarf anmelden.
Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter?
Was ist in Sachsen-Anhalt passiert, und vor allem: Was kommt da noch? Werden CDU-Abgeordnete womöglich den AfD-Mann Ulrich Siegmund in geheimer Wahl zum Ministerpräsidenten wählen? In dem Fall müsste Merz dann wohl ein Parteiausschlussverfahren anstreben, so wie er es einst versprochen hat. Vorausgesetzt, er kann die Abtrünnigen identifizieren. Aber so weit soll es erst gar nicht kommen.
Mario Voigt, Präsidiumsmitglied und Ministerpräsident von Thüringen, hat hohe Erwartungen an die Klausur. Er verlangt einen inhaltlichen Neustart. Die CDU-Spitze müsse beraten, wie das Leben für die Menschen wieder bezahlbar werde.
Und auch Karl-Josef Laumann, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, will den Weckruf aus Mecklenburg-Vorpommern dafür nutzen, über den generellen Kurs der CDU zu sprechen. „Ich glaube, dass die Union, wenn sie wieder Volkspartei werden will, sich erheblich um die Leute kümmern muss, die unterdurchschnittlich verdienen, wie deren Lebensrealität in diesem Land ist.“
Der Absturz einer Volkspartei
Die Lebensrealität der CDU ist – so kann man es wohl sagen – bedroht. Die einst stolze Volkspartei ist in den Umfragen bundesweit 20 Prozentpunkte gerutscht, in manchen liegt sie sogar darunter. Das Thema Gerechtigkeit spielt für Wähler und Wählerinnen eine bedeutende Rolle. Sie fühlen sich von der CDU nicht gesehen. Erwarten, dass ihre Lebensumstände bei den Reformen bedacht werden.
Und Merz? Er versucht es seit einiger Zeit mit Optimismus, schließlich, meint er, gebe es auch so viel Positives in diesem Land. Auch, weil die Wirtschaft langsam wieder wächst.
