„Ja, hat es gegeben“Burnham: Russland beeinflusste Brexit-Votum
War auch das Brexit-Votum von Russland beeinflusst? Bislang gibt es auf diese Frage keine klare Antwort. Nach Ansicht von Premierminister Burnham hatte der Kreml seine Finger im Spiel. Er nennt aber keine konkreten Beispiele.
Als erster britischer Premierminister hat Andy Burnham einen russischen Einfluss auf das Brexit-Votum 2016 bestätigt. Der Labour-Politiker erzählte in dem Podcast „The Rest is Politics“, dass er bei seiner Ankunft in der Downing Street gefragt habe, ob es aus dem Kreml eine mögliche Beeinflussung des EU-Referendums gegeben haben könnte. „Ich hatte die klare Antwort: ‚Ja, das hat es gegeben'“, sagte er.
Die Aussage ist insofern bemerkenswert, als die vorhergehenden konservativen Tory-Regierungen einen Einfluss aus Moskau auf das Brexit-Votum immer verneint hatten. Auch Burnham lieferte laut britischen Medien keinen Beweis, wie der Kreml-Einfluss genau ausgesehen haben könnte. Der seit Juli im Amt befindliche Premierminister verfolgt eine Wiederannäherung an die EU. Zuletzt gab es Gerüchte, er könne mit der Forderung, dem Staatenbündnis wieder beizutreten, in den Wahlkampf 2029 ziehen.
Unter der Woche war Burnham bei Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast. In dem Podcast sagte, er habe auch mit Merz über die Einflussnahme aus dem Kreml gesprochen. „Es gibt zweifellos Falschinformationen und Desinformation, die aus Russland in die deutsche Politik gelangen“, sagte er. Es sei wichtig, „diese Dinge klar zu benennen und den Wählerinnen und Wählern in Deutschland und Frankreich zu verdeutlichen, dass ein Teil dieser Politik (etwa der Brexit, Anm. d. Red.) von unseren Feinden, nämlich Russland, angezettelt wird“.
Auch Großbritannien habe sich, was das angeht, „zu sehr in die Defensive“ drängen lassen, sagte Burnham weiter. Man habe „die Menschen nicht ausreichend informiert, in welchem Ausmaß versucht wird, den politischen Prozess vom Ausland aus zu stören“.
Pro-Brexit-Gruppe unbeeindruckt
Britische Medien schreiben, dass der Verdacht, der Kreml habe versucht, das Brexit-Referendum zu beeinflussen, schon länger im Raum stehe. Die Britinnen und Briten stimmten im Sommer 2016 mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Bereits 2020 kritisierte ein Bericht eines parlamentarischen Ausschusses, dass Regierung und die Geheimdienste es nicht geschafft hätten, dem Verdacht gründlich nachzugehen.
Dem Bericht zufolge hatte man verpasst, Moskaus Aktivitäten zu untersuchen – obwohl es Hinweise auf eine Beeinflussung britischer Politik durch Social-Media-Accounts gegeben habe. Im selben Jahr erklärte laut BBC die damals noch konservative Regierung, dass „russische Akteure ziemlich sicher versucht haben“, sich in die Parlamentswahlen 2019 einzumischen. Der Kreml verneinte stets jede Einmischung in ausländische Wahlen.
Die Pro-Brexit-Gruppe „Britain Unbound“ erklärte der BBC: Burnhams neuerliche Äußerungen seien ein „weiterer plumper Versuch, die Legitimität der Entscheidung der Britinnen und Briten im Jahr 2016 zu untergraben“. Die mutmaßliche russische Einmischung in die UK-Wahlen 2019 seien „offensichtlich inakzeptabel“, aber: „Es gibt keinen triftigen Grund zur Annahme, dass russische Einflussnahme das Ergebnis des Brexit-Referendums beeinflusst hat.“
Schon im vergangenen Monat sprach Burnham vor der UN-Vollversammlung über Einflussnahme aus dem Kreml. Großbritannien und seine Verbündeten hätten in den vergangenen Jahren „Angriffe feindlicher Akteure in industriellem Ausmaß“ erlebt, sagte er. „Russische Behörden haben alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um Lügen und Desinformation zu verbreiten und die Ängste der Menschen auszunutzen.“
