Druck bei ReformgesetzenSo attackierte die Union Bärbel Bas
Bärbel Bas wurde für ihre Arbeit als Bundesministerin aus der Union scharf kritisiert. Vertreter von CDU und CSU warfen ihr vor, Reformen zu verschleppen. Die Angriffe gegen sich selbst führt die SPD-Politikerin auch als Rücktrittsgrund an.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat für ihren Rücktritt neben dem Tod ihrer Stieftochter auch die öffentlichen Angriffe gegen sich aus den Reihen des Koalitionspartners verantwortlich gemacht. „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, erklärte Bas. „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben.“
Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben zum Beispiel in der Rente nicht schnell genug vorlege. Sie hatten ihr vorgeworfen, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren. Berichten zufolge hatte die Union bereits gedroht, die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Reform der Einkommenssteuer zu blockieren, sollte Bas keine Gesetzesentwürfe vorlegen.
Bas hatte ihren letzten öffentlichen Auftritt bei einer Kabinettsitzung am 23. September. Alle weiteren Termine seither wurden von der SPD-Ministerin abgesagt. Seitdem war verstärkt Kritik an ihr laut geworden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte am 5. Oktober die Arbeit von Bas im Bereich der Sozialreformen. Man sei „längst nicht am Ziel“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Bei den Kosten der Unterkunft gibt es immer noch deutliche Einsparpotenziale. Die einjährige Karenzzeit mit der Übernahme aller tatsächlichen Aufwendungen kann weg.“ Das würde Kosten senken und Verfahren vereinfachen, so Söder weiter.
Auch der CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller übte öffentlich Druck auf Bas aus. „Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten“, sagte Müller am 5. Oktober der „Bild“-Zeitung. Er erwarte von Bas ein „konkretes Modell“.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die Union im Nachgang von Bas‘ Rücktritt scharf. „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos“, schrieb Schwesig auf X.
Kritik aus mehreren Teilen der Union
Auch aus anderen Teilen der Union hatte es Kritik an Bas gegeben. Bundeswirtschaftsministern Katherina Reiche forderte am 4. Oktober einen zeitnahen Entwurf bei der Rentenreform. Sie vertraue darauf, „dass wir das, was wir im Kabinett beschlossen haben, und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte am 1. Oktober ebenfalls einen zeitnahen Gesetzesentwurf zur Rente von Bas. „Aber jetzt brauchen wir vor allem erst mal den Gesetzesentwurf von der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, um endlich konkret zu verhandeln“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich diesbezüglich nach Bas‘ Rückzug aus der Öffentlichkeit. Es wäre „so unglaublich gut, Frau Bas würde jetzt einfach mal einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir könnten über die Sache reden und weiterkommen“, sagte Wüst am 24. September The Pioneer in Berlin.
Trotz der Abwesenheit von Bas hatte es Fortschritte bei Reformen gegeben. Die Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt befinden sich mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt.
Auch vor Rückzug bereits Kritik an Bas
Bereits vor dem Rückzug aus der Öffentlichkeit von Bärbel Bas am 23. September hatte es scharfe Attacken aus der Union gegeben. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hatte Bas im September die Eignung für das Ministeramt abgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete der „Bild“-Zeitung. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“
Der CDU-Politiker warf der Co-SPD-Chefin vor, sie spüre, „dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde“. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte er seit Monaten. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.
