Interview
Der Unmut der Union habe sich oft gegen Arbeitsministerin Bas gerichtet, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele im Interview. Politikern werde allgemein viel zugemutet. Auf das Reformtempo habe Bas‘ Rücktritt keine Auswirkung.
tagesschau24: Wie groß ist das Erdbeben für die SPD durch den Weggang der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas?
Andrea Römmele: Das ist schon gewaltig, wenn die Co-Vorsitzende und die Arbeitsministerin von Bord geht. Sie hatte ja zwei Funktionen. Es wird in den letzten Tagen sicherlich Gespräche im engsten Kreis gegeben haben. Für den engsten Kreis war es wahrscheinlich keine Überraschung, aber im politischen Berlin hat das heute schon wie eine Bombe eingeschlagen.
Zur Person
Andrea Römmele ist Professorin für „Communication in Politics and Civil Society“ an der Hertie School of Governance. Ihr Forschungsinteresse gilt den Themen politische Kommunikation und politische Parteien, außerdem ist sie Beraterin für politische Kampagnen.
tagesschau24: Gestartet ist Bas als Vertreterin des linken Flügels der SPD. Zuletzt setzte sie aber viele Reformprojekte durch, die besonders dem linken Flügel wenig gefallen haben – zum Beispiel beim Thema Frührente. Wer verlässt da die SPD, welche politische Bedeutung hatte Bas?
Römmele: Bärbel Bas hat sich hochgearbeitet aus einfachen Verhältnissen in den Bundestag, war dann Parteivorsitzende und auch Ministerin. Das war ein Aufstieg par excellence. Sie gilt als linkes Urgestein der SPD – und gerade sie hat sich ja auch gegen manche Punkte des Rentenpakets gestemmt. Manches hat sie vielleicht etwas schleppender umgesetzt. Aber sie steht für den linken Flügel der SPD. Und da ist jetzt die Frage, wie hier nachbesetzt wird.
„Was muten wir unseren Volksvertretern eigentlich zu?“
tagesschau24: Ihren Abschied verband Bas auch mit einem Fingerzeig in Richtung Koalitionspartner Union. Sie kritisierte, die öffentlichen Angriffe auf sie seien in der Zeit ihrer privaten Trauer weiter forciert worden Wie schätzen Sie das ein als politische Beobachterin? Inwieweit sind die Vorwürfe Richtung Union gerechtfertigt?
Römmele: Insgesamt hat Bärbel Bas einiges aushalten müssen, weil viel Ärgernis vonseiten der Union in Richtung SPD eben auch in Richtung Bärbel Bas ging. Da musste sie sicherlich einiges aushalten. Aber ich glaube, das gilt für die gesamte Politik: Dass sie als Politikerin maximal ausgeleuchtet ist, ständig unter Dauerbeobachtung steht, keinen Rückzugsraum mehr hat, alles zu Tode analysiert wird. Da müssen wir schon in uns gehen und uns fragen: Was muten wir unseren Volksvertretern eigentlich mittlerweile zu? Und zu diesem Nachdenken haben sicherlich auch die Wortwahl oder der Fingerzeig von Bärbel Bas beigetragen.
„Bas hat eine ganz wichtige Rolle eingenommen“
tagesschau24: Schauen wir auf die Konsequenzen für die Regierung. Wie groß ist der Schaden für die Koalition nach diesem Rücktritt? Welche Rolle hat Bas eingenommen?
Römmele: Bärbel Bas hat eine ganz wichtige Rolle eingenommen. Das Arbeitsministerium ist ein ganz wichtiger Pfeiler, gerade jetzt in der Diskussion um die Rentenreform, um unterschiedliche Reformpakete. Sicherlich wird Friedrich Merz jetzt die nächsten zwei, drei Tage ein Stück weit mehr durchatmen können, weil das mediale Scheinwerferlicht zumindest für eine kurze Zeit auf die SPD gerichtet ist und nicht auf die Diskussionen in der CDU um die CDU, um die Rolle des Bundeskanzlers. Aber klar ist auch, dass die Nachbesetzung, was das Arbeitsministerium anbelangt, ja mehr oder weniger schon beschlossen ist mit Herrn Schweitzer. Also die SPD hat hier noch eine Personaldecke, in die sie greifen kann, wo sie zügig nachbesetzen kann. Die offene Frage ist natürlich: Wie geht es mit dem Parteivorsitz weiter?
tagesschau24: Darüber sprechen wir gleich. Vorab: Sind denn die Reformvorhaben in der geplanten Form mit Alexander Schweitzer durchzusetzen?
Römmele: Ich gehe davon aus, dass sie so mit ihm durchzusetzen sind. Er gilt ja als ein Mann des Kompromisses. Das hat er auch in Rheinland-Pfalz, wo er Ministerpräsident war, gezeigt, dass er durchaus den Weg in der Mitte findet. Insofern rechne ich damit, dass die Reformpakete relativ schnell voranschreiten.
„Natürlich wird viel gemunkelt über Manuela Schwesig“
tagesschau24: Dann schauen wir jetzt auf die SPD-Parteispitze. Ende des Jahres soll ein Parteitag die gesamte Führung der Partei neu wählen. Welche Köpfe könnten da in die Führungsrolle kommen?
Römmele: Natürlich wird viel gemunkelt über Manuela Schwesig, die sich mit ihrem fulminanten Wahlergebnis nochmal eine neue Rolle geschaffen hat. Die Frage ist, ob sie überhaupt in einen Co-Vorsitz geht oder nicht, ob sie, wenn sie Parteivorsitzende wird, alleinige Parteivorsitzende wird. Dann wird natürlich auch häufiger über Frau Rehlinger aus dem Saarland gesprochen. Ich würde mir wünschen, dass man auch einen Blick in die zweite oder dritte Reihe wirft und auch junge Politikerinnen und Politiker mit an Bord holt.Die Politik braucht junge Menschen vorne, die begeistern, frische Gesichter, neue Ideen. Insofern wird vielleicht jemand Co-Vorsitzender oder Co-Vorsitzende, den wir noch gar nicht auf dem Tableau haben.
tagesschau24: Und an wen denken Sie da?
Römmele: Ich habe selber auch keine Namen, aber ich denke ganz klar an die zweite und dritte Reihe, damit die junge Generation auch in der ersten Reihe vertreten ist.
Das Gespräch führte Bibiana Barth für tagesschau24. Es wurde für die schriftliche Fassung angepasst.
