Trump nannte sie „Abfall“„Einschüchterung“? Durchsuchung bei linker Abgeordneter vor US-Midterms
Die muslimische US-Abgeordnete Omar wird von den Republikanern immer wieder angefeindet, auch Präsident Trump beteiligt sich. Kurz vor den Zwischenwahlen für den Kongress wird nun Omars Haus durchsucht. Die Demokraten sprechen von politischer Einflussnahme durch Trumps Ministerien.
Bundesbeamte haben US-Medien zufolge das Zuhause der prominenten demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington durchsucht. Das berichteten unter anderem die Sender Fox News und NBC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mehrere US-Medien zitieren zudem einen Sprecher des Justizministeriums mit der Aussage, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter.
Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbeschluss in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden. Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung im Rahmen einer strafrechtlichen Betrugsermittlung erfolgt sei, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stünde. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor.
Die schwarze Abgeordnete stand in den USA auch deshalb mehrfach im Fokus, weil sie heftigen Attacken von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, der sie unter anderem als „Abfall“ bezeichnete. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte er der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“. Omar wurde in Somalia geboren, floh als Teenager vor dem Bürgerkrieg in die USA und erhielt dort später die Staatsbürgerschaft. Die Demokratin gehört dem progressiven Flügel ihrer Partei an und kritisiert die Politik von Trump immer wieder scharf.
„Dies ist ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen“, schrieb Omar auf X über die Durchsuchung. „Seit zehn Jahren greift Trump mich mit haltlosen Lügen und Verleumdungskampagnen an. Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung.“
NBC News weist nun auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin – drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der die linke Abgeordnete Omar in ihrem Bezirk im US-Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will. Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit langem einer ungeschriebenen Praxis.
Der frühere Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Tommy Vietor, kritisierte das Vorgehen der US-Regierung heftig: „Dass das Heimatschutzministerium die Wohnung einer Kongressabgeordneten durchsucht, um nach Einwanderungsunterlagen zu suchen, die ihr inzwischen verstorbener Vater vor Jahrzehnten ausgefüllt hat, erfüllt wirklich alle Merkmale eines faschistischen Polizeistaats“, schrieb er auf X.
Der demokratische Senator Chris Murphy äußerte sich auf X ähnlich: Die Regierung habe „kurz vor der Wahl“ eine Razzia im Zusammenhang mit Unterlagen durchgeführt, die eingereicht worden seien, als Omar noch ein Kind war. „Wir alle sehen, was hier vor sich geht. Und das wird die Menschen nicht zum Schweigen bringen. Es wird vielmehr dazu führen, dass mehr Menschen zur Wahl gehen.“
