„Nicht hinnehmbar“Israel verweigert „taz“-Journalistin die Einreise
Es sind nicht die ersten Probleme: Eine „taz“-Journalistin darf laut der Zeitung nicht nach Israel einreisen. Medien zufolge geht es um Berichte, in denen sie Maßnahmen gegen das Land gefordert hat. Ihr Arbeitgeber zeigt sich empört.
Israel hat der Korrespondentin der „tageszeitung“ („taz“), Serena Bilanceri, ein Arbeitsvisum verweigert. Die israelische Regierung habe Bilanceri auch die Einreise versagt, teilte die „taz“ mit. „Wir werten dies als erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Regierung (des Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu verlässt damit den Boden der demokratischen Rechtsstaatlichkeit.“ Eine Begründung für die Entscheidung sei nicht genannt worden.
Mehrere israelische Medien berichteten über den Fall. Demnach soll es um Berichte und Kommentare der Journalistin über Siedlergewalt im Westjordanland und die Lage im Gazastreifen gehen, in denen sie Israel „Apartheid“ vorgeworfen und Maßnahmen gegen das Land gefordert habe.
Die „Jerusalem Post“ zitierte den Generaldirektor des Diaspora-Ministeriums, Avi Cohen Scali, mit den Worten: „Antiisraelische Akteure und diejenigen, die Israel verleumden, sollten keinen Fuß in das Land setzen.“ Zudem sagte er den Angaben nach: „Wir werden Aufrufe zum Boykott Israels unter dem Deckmantel des professionellen Journalismus nicht dulden.“
Immer wieder Einreiseprobleme
Die Chefredaktion der „taz“ erklärte, Bilanceri habe an keiner Stelle zum Boykott des Staates Israel aufgerufen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die israelische Regierung eine legitime und auch von der EU vorgetragene Kritik am Vorgehen Israels im Westjordanland und im Gazastreifen als Begründung nimmt, um die Pressefreiheit einzuschränken.“
Den Angaben nach hatte die Journalistin, die seit Juni die offizielle Korrespondentin für Israel und die Palästinensergebiete der „taz“ ist, bereits in der Vergangenheit Probleme bei der Ein- und Ausreise nach Israel. So sei im vergangenen Jahr ihr Laptop auf Sprengstoff untersucht und zerstört zurückgegeben worden. „Sie hält sich derzeit in Jordanien auf, von wo ihr die Wiedereinreise nach Israel verweigert wurde“, teilte die „taz“ weiter mit.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen warf der israelischen Regierung vor, mit der Einreiseverweigerung die Pressefreiheit anzugreifen. Wenn Journalistinnen und Journalisten wegen kritischer Berichterstattung oder Kommentaren an ihrer Arbeit gehindert würden, sei das mit demokratischen Grundsätzen und der Verpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit unvereinbar, sagte Geschäftsführer Christian Mihr in einer Mitteilung. „Kritik an der israelischen Regierung, an der Besatzung des Westjordanlands oder an der humanitären Lage in Gaza ist kein Beleg für fehlende journalistische Unabhängigkeit.“
Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach von einem „schweren Eingriff in die Pressefreiheit“. Kritische Berichterstattung durch unabhängige Medien gehöre zu den Wesensmerkmalen und Schutzmechanismen einer Demokratie, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Sie darf kein Grund sein, einer Journalistin die Arbeit zu verwehren“, sagte Brantner.
Der Fall reihe sich zudem in ein besorgniserregendes Bild ein: Bis heute könnten ausländische Journalistinnen und Journalisten nicht frei und unbegleitet in den Gazastreifen reisen. Gerade als enge Freunde Israels solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Bilanceri ihre Arbeit fortsetzen könne, forderte Brantner.
