Anspruch auf PalästinensergebietNetanjahu über Westjordanland: „Unser Land, unsere Kontrolle“
Israels Regierungschef Netanjahu reist an einen Ort, an dem die Armee viele Palästinenser vertrieben hat. Er bezeichnet die Vertriebenen allesamt als Terroristen, stellt sich gegen eine Anweisung des Obersten Gerichtshofs – und erhebt Anspruch auf das ganze Land zwischen Jordan und Mittelmeer.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Westjordanland den israelischen Anspruch auf die Kontrolle des Palästinensergebiets bekräftigt. „Sie müssen verstehen, wir sind nur Minuten entfernt von Netanja, von der Küstenlinie“, sagte Netanjahu im Hinblick auf die geringe Entfernung zwischen der israelischen Küstenstadt Netanja und der Grenze des Westjordanlands, das von Israel besetzt ist. Israels „schmale Gürtellinie“ werde nicht länger schmal sein. „Wir gewährleisten die Sicherheit vom Fluss Jordan bis zum Meer. Unser Land, unsere Kontrolle.“
Das Westjordanland, das Teil dieses Gebiets zwischen Jordan und dem Mittelmeer ist, soll der größte Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats im Sinne der Zweistaaten-Lösung werden. Die nach internationalem Recht illegale Siedlungspolitik der israelischen Regierung im Westjordanland macht ein zusammenhängendes Staatsgebiet aber immer weniger wahrscheinlich. Netanjahu will die von der Bundesregierung und europäischen Staaten gewünschte Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser verhindern.
Mit Hinblick auf das frühere palästinensische Flüchtlingslager Tulkarem, das auf der östlichen Seite der Grenze liegt, sprach Netanjahu von einer „Terroristenhochburg“. Israel hatte ab Anfang 2025 Tausende Menschen aus der Gegend vertrieben. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsumsiedlungen gesprochen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, die Art des Einsatzes lege nahe, dass möglichst viele Palästinenser vertrieben werden sollten, um Platz für weitere israelische Siedlungen zu schaffen.
Bei dem Besuch sagte Netanjahu nun: „Wir gründen hier mehr als 104 Siedlungen und zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe. Wir gewährleisten die Sicherheit des Staates Israel.“ Israels Oberster Gerichtshof hatte das Verteidigungsministerium und die israelischen Streitkräfte zuletzt angewiesen, einen Zeitplan für die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser im Norden des Westjordanlands vorzulegen, darunter auch nach Tulkarem. Dem erteilte Netanjahu eine klare Absage: „Ich habe gehört, dass jemand am Obersten Gerichtshof sagt, die Bewohner sollten hierher zurückgebracht werden. Das sind keine Bewohner, das sind Terroristen.“
Netanjahu befindet sich aktuell im Wahlkampf. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Das Gebiet um Tulkarem ist aufgrund seiner Nähe zur Stadt Netanja und zur dicht besiedelten Küstenebene Israels besonders sensibel, weil sich das Land zwischen dem Westjordanland und dem Mittelmeer auf etwa 15 Kilometer verengt.
