Seit 2021 hat die EU fast 50 Milliarden Euro an ihre Mitgliedstaaten ausgezahlt. Geld, das darauf abzielen sollte, Behörden und Verwaltung digitaler und effizienter zu machen. Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz.
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht, dass Milliarden an Corona-Geldern für die öffentliche Verwaltung kaum zu nennenswerten Ergebnissen geführt haben. Knapp 50 Milliarden Euro hat die EU den Mitgliedsländern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds seit 2021 für die öffentlichen Verwaltungen zur Verfügung gestellt. Ziel war es, die Verwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten moderner und effizienter zu machen.
Der Europäische Rechnungshof zieht in seinem Bericht insgesamt eine gemischte Bilanz. Nur gut ein Drittel der untersuchten Maßnahmen habe bislang nennenswerte Ergebnisse erzielt.
Fortschritte bei der Digitalisierung – aber nicht überall
Der europäische Rechnungshof schaut in dem Bericht auch auf Deutschland. Dabei fällt auf, dass es Fortschritte bei der Digitalisierung von Behördenleistungen gibt. Zum Beispiel wurden Angebote wie die Wohnortummeldung oder die Kfz-Zulassung digital möglich gemacht.
Auf der anderen Seite sehen die Prüfer keine Fortschritte bei der Modernisierung staatlicher Register. Es komme weiterhin zu Verzögerungen, weil die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht ganz reibungslos verlaufe.
Im Bericht des europäischen Rechnungshofs wird auch kritisiert, wie die Erfolge der Maßnahmen gemessen werden. Zwar lässt sich beobachten, welche und ob Projekte umgesetzt worden sind. Ob die Behörden dadurch aber tatsächlich schneller, effizienter oder bürgerfreundlicher arbeiten, lasse sich oft nicht belegen.
Für künftige EU-Programme fordern die Prüfer eine stärkere Ausrichtung auf messbare Ergebnisse.
