Ausgangssperren, Antiterror-Soldaten, neue Dekrete: Frankreich und Italien haben auf die Ausschreitungen am Wochenende reagiert. So sollen in Zukunft Unruhen verhindert werden.
In Frankreich und Italien sind am Wochenende Proteste, unter anderem gegen die hohen Lebenshaltungskosten, von schweren Ausschreitungen und Plünderungen überschattet worden. Das löste auch eine Debatte darüber aus, ob die Sicherheitskräfte besser hätten vorbereitet sein können.
Beide Länder reagierten nun mit strikten Maßnahmen, um die Lage zu kontrollieren. In Frankreich sind auch für das kommende Wochenende wieder Proteste angekündigt.
Frankreich: Verbote, Anti-Terror-Einheit, Ausgehverbote
In Frankreich soll es am Samstag erneut Proteste geben. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften an. Der Polizeieinsatz werde „massiv“ ausfallen, sagte er. Einsatzzahlen nannte Lecornu nicht.
Soldaten der Anti-Terror-Einheit Sentinelle, die seit den IS-Terroranschlägen in Paris und dem nördlichen Vorort Saint-Denis in französischen Städten patrouillieren, sollten zudem sensible Orte bewachen. Auf diese Weise könnten mehr Polizisten und Gendarmen für die Kontrolle der Demonstrationen eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez.
Im französischen Parlament verständigten sich die Abgeordneten zudem darauf, eine Untersuchungskommission einzurichten. Sie soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unruhen und Ausschreitungen am vergangenen Wochenende kam. Sie soll auch die Maßnahmen prüfen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffen wurden.
Nach Recherchen der Zeitung Le Monde waren zu wenige Sicherheitskräfte im Einsatz, was dazu geführt habe, dass manche Viertel ungeschützt blieben und verstärkt Waffen eingesetzt wurden. In den vier Großstädten Paris, Marseille, Lyon und Bordeaux feuerte die Polizei nach Angaben von Le Monde insgesamt mehr als 19.000 Tränengas- und Blendgranaten ab.
Auch die nächtlichen Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen Städten wurden verlängert. In Paris gelten die Einschränkungen von Dienstag 23:00 Uhr bis Mittwoch 06:00 Uhr rund um den Place de la République und für das Einkaufsviertel Les Halles, teilte die Polizei mit. In anderen Großstädten wurden ähnliche Maßnahmen verhängt. Im Zentrum von Lyon gilt bis Mittwochfrüh eine Ausgangssperre, in Marseille wurde für bestimmte Stadtviertel bis einschließlich Freitag ein nächtliches Ausgehverbot für Minderjährige verhängt.
In Paris wurden zudem von Dienstagabend bis Mittwochfrüh nicht angemeldete Versammlungen in bestimmten Stadtteilen verboten. Kundgebungen sind nach Polizeiangaben unter anderem auf den Champs-Elysées, vor den Pariser Bahnhöfen, auf mehreren zentralen Plätzen sowie rund um den Präsidentenpalast, den Regierungssitz, das Parlament und das Innenministerium untersagt. Mehrere Metrostationen bleiben ab 22:00 Uhr geschlossen.
Proteste in Frankreich
Am Wochenende war es in mehreren Städten in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und mehrere Gebäude und Autos in Brand gesetzt. Die Regierung schreibt die Gewalt vor allem Linksextremisten zu. In der zentralfranzösischen Stadt Limoges brannte das historische Rathaus fast vollständig nieder. Die Behörden nahmen nun einen Tatverdächtigen fest. Als Reaktion auf die Ausschreitungen wurden bereits am Montag in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Für Samstag sind weitere Proteste angekündigt.
Italien: Soldaten, Polizisten, Ausgangssperren
Auch in Frankreichs Nachbarland Italien gab es am Wochenende gewaltsame Ausschreitungen am Rande von Protesten. Nach den Krawallen schickt die Regierung nun 500 weitere Soldaten nach Mailand – zunächst für drei Monate. Dazu ließ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einer Krisensitzung ihres Kabinetts einen entsprechenden Erlass verabschieden. Die Soldaten sollen erneute Ausschreitungen in Mailands Innenstadt verhindern.
In Italien läuft bereits seit 2008 die Militärmission „Strade sicure“ („Sichere Straßen“), bei der Soldaten die regulären Polizeikräfte bei der Überwachung von Ballungszentren und gefährdeten Immobilien unterstützen. Diese wird in Mailand jetzt aufgestockt. Zudem sollen mutmaßliche Krawallmacher von der Polizei künftig länger festgehalten werden dürfen. Für Taten, die von fünf oder mehr Personen begangen werden, sollen die Strafen verschärft werden – bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro.
Im Gespräch sind auch Ausgangssperren in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Meloni hatte nach den Krawallen in Mailand, aber auch in verschiedenen anderen Städten, ein hartes Vorgehen angekündigt.
Ausschreitungen in Mailand
In Mailand war es am Wochenende nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und verschiedene Gesetzespläne der Regierung zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz und dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Nach offiziellen Angaben wurden in Mailand mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die dortige Staatsanwaltschaft sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.
