Einschüchterung an Wahllokalen?Beamte bereiten US-Staaten auf möglichen Wahleingriff Trumps vor
US-Präsident Trump äußert immer wieder Zweifel an der Integrität von Wahlen. Vor den Midterms, bei denen Trumps Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verlieren könnten, wächst deshalb die Sorge vor einer Beeinflussung durch die US-Regierung. Eine kleine Gruppe trifft Vorbereitungen.
Laut einem Bericht der „Washington Post“ beraten US-Beamte hinter verschlossenen Türen mit einigen Bundesstaaten und Kongressabgeordneten über mögliche Schritte im Fall einer Einmischung von Präsident Donald Trump bei den Zwischenwahlen. Zu der Gruppe gehören demnach rund zehn aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums – einige von ihnen sollen sich in der Vergangenheit darauf konzentriert haben, autoritären Regierungssystemen im Ausland entgegenzuwirken.
Wahlen sind in den USA im Wesentlichen Sache der Bundesstaaten, nicht der Zentralregierung. Zu den Befürchtungen zählt offenbar, dass die Trump-Regierung Soldaten oder Beamte von Einwanderungsbehörden an Wahllokalen einsetzen oder Wahlergebnisse unter Verweis auf angeblichen Wahlbetrug für ungültig erklären könnte.
Laut „Post“ begründen die Beamten ihre Bemühungen mit der Sorge, dass Trump der amerikanischen Demokratie schaden könnte, indem er die Integrität von Wahlen untergräbt, um die republikanischen Mehrheiten im Senat aufrechtzuerhalten. Zwei beteiligte Personen teilten der Zeitung mit, dass sich die Gruppe in den vergangenen Monaten mit Vertretern aus zehn Bundesstaaten beraten habe – darunter Gouverneure, Wahlbeamte sowie Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats beider Parteien, die eine Einmischung durch die Bundesebene befürchten.
Den Angaben zufolge konzentriert sich die Initiative auf Bundesstaaten und Wahlbezirke, in denen hart umkämpfte Wahlen darüber entscheiden werden, wer für den Rest von Trumps Präsidentschaft die Kontrolle über den Kongress innehat.
Die Treffen mit den Abgeordneten sollen vor allem darauf abgezielt haben, insbesondere bei republikanischen Kongressmitgliedern das Bewusstsein für die Möglichkeit einer Einflussnahme durch Trump zu schaffen und sie darauf vorzubereiten, etwaigen Versuchen öffentlich entgegenzutreten. Im Gespräch mit den Regierungen der Bundesstaaten habe der Schwerpunkt hingegen stärker darauf gelegen, Wahlverfahren gegen eine mögliche Ausnutzung durch die Bundesregierung abzusichern.
Trump sät immer wieder Zweifel
Wie die „Post“ schreibt, beruhen die Warnungen der aktuellen und früheren Beamten auf einer persönlichen Analyse der Aktivitäten der Regierung sowie auf öffentlichen Äußerungen des Präsidenten und seiner Verbündeten – nicht etwa auf dem Zugang zu spezifischen geheimdienstlichen Erkenntnissen.
Präsident Trump hat wiederholt Zweifel an der Integrität und Sicherheit von Wahlen in den USA geäußert. Seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden erkennt er bis heute nicht an. Noch im Sommer wiederholte er seine Behauptung eines angeblichen Wahlbetrugs bei einer Rede an die Nation. Er warf auch China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme vor.
Die US-Regierung hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen und eine unabhängige Wahlkommission demontiert. Ende September hatte der Oberste Gerichtshof der USA zudem die Nutzung einer umstrittenen Einwanderungsdatenbank zur Überprüfung der Wahlberechtigung wieder zugelassen. Behörden der Bundesstaaten dürfen nun wieder Sozialversicherungsnummern und andere Daten mit Bundesregistern abgleichen, um die Staatsbürgerschaft von registrierten Wählern zu überprüfen.
Die Regierung von Präsident Trump argumentierte, das System solle die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger verhindern. Kritiker warnten jedoch, dadurch könnten rechtmäßige Wähler um ihr Wahlrecht gebracht werden. Das Heimatschutzministerium hatte die als SAVE bekannte Datenbank im vergangenen Jahr überarbeitet, um Massenabfragen durch die Bundesstaaten zu ermöglichen. Mehrere von Republikanern geführte Bundesstaaten haben seitdem ihre Wählerlisten mit dem System abgeglichen und Registrierungen von mutmaßlichen Nicht-Staatsbürgern gestrichen. Die Datenbank ist Bürgerrechtsgruppen zufolge aber fehleranfällig und nicht immer auf dem neuesten Stand.
Einwanderer, die inzwischen die US-Staatsbürgerschaft erlangt haben und damit wahlberechtigt sind, würden teilweise fälschlicherweise als Nicht-Staatsbürger eingestuft. Die Kläger machten in Gerichtsunterlagen unter Verweis auf Medienberichte geltend, dass in einem Bezirk in Missouri mindestens 81 Prozent der Ergebnisse des Systems fehlerhaft gewesen seien.
Die Kongresswahlen am 3. November zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-jährigen Rechtspopulisten. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
