In Berlin haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen. In der SPD gibt es weiterhin Vorbehalte – unter anderem bei Bundespolitikern wie Boris Pistorius und Karl Lauterbach.
Im offenen Brief von Sozialdemokraten gegen eine rot-grün-rote Koalition in Berlin mit dem Titel „Nicht um jeden Preis“ heißt es:
Als Mitglieder der SPD haben wir ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE regierungsfähig ist.
Genährt wurden die Zweifel auch durch die Veröffentlichung interner Kommentare im Rahmen eines Elif-Eralp-Interviews im Spiegel. Es offenbart, wie stark sich die Spitzenkandidatin der Berliner Linken vor Hamas-Sympathisanten fürchtet.
Der frühere SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt, die Berichterstattung habe ihn erschrocken. Wenn Elif Eralp Angst habe „vor diesen Gruppen, mit denen sie aber auf Parteiebene zusammenarbeitet, dann ist das ein Widerspruch und lässt die Sorge aufkommen, ob Berlin dann gut regiert sein kann.“
Pistorius: „Kein Koalitionspartner in diesen Zeiten“
Lauterbach hat den offenen Brief unterzeichnet, ebenso Berlins noch amtierende SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Sie hatte schon vor einigen Tagen erklärt, nicht an Koalitionsverhandlungen mit der Linken teilzunehmen: „Das ist das Thema Antisemitismus, das ist der Umgang organisierte Kriminalität, die Haltung zur Polizei, auch Themen wie Vergesellschaftung, die ja durchaus umstritten sind und viele Versprechen, die gemacht wurden, wo man einfach die Frage stellen muss, sind die überhaupt finanzierbar.“
Koalitionsverhandlungen sollten – wenn überhaupt – ergebnisoffen geführt werden, so Giffey. Und sie sagt, sie finde es richtig, dass die Meinung der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid einbezogen wird.
Auch Boris Pistorius hat den Brief unterzeichnet, betont aber, dass die SPD Bündnisse mit der Linken nicht grundsätzlich infrage stelle. Ein wichtiger Punkt für den Bundesverteidigungsminister: „Es geht auch um das Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden, ein komplett gestörtes Verhältnis. Oder auch die Frage, wie ist der Umgang mit kriminellen Clans? Das alles kann für eine Partei wie die SPD, die immer auch für innere Sicherheit mit erfolgreichen Innenministern im Bund und in den Ländern gestanden hat, kein Koalitionspartner in diesen Zeiten sein.“
Bundes-SPD baut Druck auf
Die Bundes-SPD kann der Berliner SPD die Koalition mit der Linken nicht verbieten, aber sie kann Druck aufbauen. Und das tut sie zunehmend.
Zum einen auf die Berliner Sozialdemokraten, aber auch auf die Linke in den Koalitionsverhandlungen, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder: „Wenn die Linkspartei jetzt sagen würde, ‚ja, was da aus der SPD so alles geschrieben wird, interessiert uns nicht‘ – riskieren sie nicht nur den Partner zu verlieren, sondern damit auch die Macht zu verlieren und damit würden sie all ihre Möglichkeiten verspielen. Also, insofern ist der Brief ein Druckmittel, um ein günstigeres Verhandlungsergebnis für die SPD zu erzielen.“
Der Titel des offenen Briefes der SPD-Mitglieder, „Nicht um jeden Preis“, ist eine Warnung – und für die Berliner SPD die unbequeme Frage: Wie hoch darf der Preis fürs Regieren sein?
