Amt des BundespräsidentenMerz legt sich fest: Steinmeiers Nachfolge soll eine Frau antreten
Im März endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer die Nachfolge antritt, ist noch offen. Kanzler Merz präferiert eine Frau als künftiges Staatsoberhaupt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier folgen soll. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte er bei der nicht-öffentlichen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, wie Teilnehmer sagten.
Merz hatte bereits früher gesagt, dass er Sympathie für eine Kandidatin hätte, sich aber nicht festgelegt. Aus seinem Umfeld hatte es vor wenigen Tagen geheißen, dass er bis zur CDU-Präsidiumssitzung am 9. November mit den CDU-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten und Mitgliedern des CDU-Präsidiums sowie der CSU sprechen wolle. Nach der Präsidiumssitzung würden dann die Gespräche um den Koalitionspartner SPD erweitert und dann mit den Grünen geführt. Ziel sei eine möglichst breite Unterstützung für die Kandidatin oder den Kandidaten in der Bundesversammlung.
Die CDU stellt die meisten Delegierten in der Bundesversammlung und hat das Vorschlagsrecht. CSU-Chef Markus Söder hatte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner vorgeschlagen. Als mögliche Kandidatinnen werden aber Bildungsministerin Karin Prien und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gehandelt. Aigner ist Mitglied der CSU, Prien und Klöckner sind beide in der CDU. Die Bundesversammlung entscheidet im Januar über die Nachfolge des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Sie setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Merz will auch die Grünen in die Kandidatensuche einbeziehen. Eine Vorentscheidung könnte in der Sitzung der CDU-Gremien nächste Woche Montag fallen. Bis dann will Merz zunächst Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU führen. Ziel ist es, zunächst zu einem gemeinsamen Vorschlag der Unionsparteien zu kommen.
