Wegen der enormen Preissteigerungen durch Trumps Zölle und den Iran-Krieg könnten die Republikaner bei den Midterms abgestraft werden. Die Folge wäre ein politisches Patt. Droht den USA der Stillstand?
Mit Erfolgsmeldungen hatte Donald Trumps Sprecherin Karoline Leavitt noch im April dieses Jahres für die Wirtschaftspolitik des Präsidenten geworben: „Seit Trump im Amt ist, sind Eier, Milchprodukte, Obst und viele Grundnahrungsmittel günstiger geworden. Auch die Spritpreise sind um fast zehn Prozent gesunken.“ Trump habe damit sein Versprechen eingelöst, die Preise zu senken.
Doch heute, gut sechs Monate später, erleben viele Amerikaner ihren Alltag ganz anders. So wie Elissa Bassena aus Texas: „Die Wirtschaft mag brummen“, sagt sie. „Aber viele normale Amerikaner wissen kaum noch, wie sie Benzin, Lebensmittel oder einen Ausflug mit der Familie bezahlen sollen.“
Lebenshaltungskosten sind das bestimmende Thema
Rund 250 Millionen US-Amerikaner sind bei den Midterms, den US-Zwischenwahlen, wahlberechtigt. Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, 35 der 100 Senatoren und in 36 Bundesstaaten auch die Gouverneure.
Die hohen Lebenshaltungskosten sind das bestimmende Thema bei den Kongresswahlen. Der Krieg mit Iran hat vor allem Benzin und Diesel noch einmal verteuert. Für zusätzlichen Ärger sorgen vielerorts die Stromrechnungen. Etliche Anwohner machen dafür neue Rechenzentren verantwortlich, die enorme Mengen Energie verbrauchen.
Auch Strompreise steigen
In Virginia wächst die Sorge, dass die Bürger nun auch noch für den Ausbau der Stromnetze bezahlen müssen. Bei einer Bürgerversammlung berichtet ein Anwohner, seine Stromrechnung solle von durchschnittlich 250 auf rund 850 Dollar im Monat steigen.
All das hat auch Konsequenzen für das Wahlverhalten. In den jüngsten landesweiten Umfragen liegen die Demokraten teilweise deutlich vor den Republikanern. Das heißt aber nicht, dass sie automatisch beide Kammern des Kongresses gewinnen. Im Repräsentantenhaus wird jeder Wahlkreis einzeln entschieden. Im Senat steht nur gut ein Drittel der Sitze überhaupt zur Wahl.
Politisches Patt droht
Und Trump hat weiterhin überzeugte Anhänger – wie Lisa Schacht, Farmerin in Ohio. „Familie, Wohlstand und Freiheit – das sind Werte, die den Amerikanern nach wie vor wichtig sind. Und genau deshalb stehen viele von uns weiterhin fest hinter den Republikanern“, sagt sie.
Bei diesen Midterms geht es auch darum, wie viel Macht Trump in den nächsten zwei Jahren noch hat. Verlieren die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, können die Demokraten viele von Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten. Trump wiederum kann sein Veto gegen Gesetze einlegen, die ihm nicht passen. Das politische Patt wäre damit praktisch unausweichlich.
Verlieren die Republikaner auch den Senat, wird es für Trump zusätzlich schwieriger, wichtige Regierungsämter und Richterstellen zu besetzen. Für Trump steht also einiges auf dem Spiel – und für die Amerikaner die Frage, wie regierbar ihr Land nach dieser Wahl noch ist.
