Bei den Zwischenwahlen in den USA steht für Trump viel auf dem Spiel: Verlieren seine Republikaner, könnte das Regieren für ihn komplizierter werden. Welche Szenarien sind denkbar?
Szenario eins: Geteilte Mehrheiten
Dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, gilt in US-Medien als ein sehr wahrscheinliches Szenario. Der Analysedienst Cook Political Report schreibt, für die Republikaner hätten sich die Chancen, die Kontrolle über die Kongresskammer zu behalten, „so gut wie in Luft aufgelöst“. Die ausstehende Frage sei lediglich, wie groß die Mehrheit der Demokraten ausfalle.
Anders sieht es aus beim Rennen um die 35 zur Wahl stehenden Sitze im Senat. Cook Political Report stuft sieben Staaten (Alaska, Iowa, Kansas, Maine, Michigan, Ohio und Texas) als „toss up“ ein, sprich: offen. Entgegen der Hoffnung der Demokraten ist es also realistisch, dass die Republikaner hier ihre Mehrheit verteidigen, trotz der schlechten Umfragewerte für Präsident Donald Trump.
In diesem Szenario – „blaues“ (demokratisches) Repräsentantenhaus und „roter“ (republikanischer) Senat – müsste sich Trump darauf gefasst machen, dass das Regieren für ihn ungemütlicher wird: Die Demokraten könnten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetze zu Krankenversicherungen, Wohnungsbau oder KI-Rechenzentren beschließen – allerdings eher symbolischer Natur. Denn ein republikanisch dominierter Senat würde diese mutmaßlich abblocken.
Zudem könnten die Demokraten mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus Trump oder Mitglieder seiner Regierung zu Ausschüssen vorladen und so deren Politik strenger kontrollieren. Eine wirkliche Handhabe gegen die Trump-Regierung hätten sie aber auch in diesem Fall nicht, weil der Senat stets sein Veto einlegen könnte.
Hinzu kommt ein Instrument, das Trump auf vielen Politikfeldern bereits jetzt nutzt: die Exekutivanordnungen. Damit kann er am Kongress vorbei Beschlüsse umsetzen. Sollte ihm eine Kammer des Parlaments nicht mehr gewogen sein, ist davon auszugehen, dass er erst recht sich dieses Mittels bedienen wird.
Szenario zwei: Die „blaue Welle“
Dieses Szenario, bei dem die Kontrolle der Republikaner (Parteifarbe rot) über beide Kammern des Kongresses von einem breiten Stimmungsumschwung zugunsten der Demokraten (Parteifarbe blau) davongeschwemmt wird, möchte Trump auf jeden Fall verhindern.
Trump müsste sich dann erst recht darauf einstellen, dass die Demokraten alles unternehmen werden, seine Exekutivanordnungen zu überstimmen oder zumindest zu verzögern. Dagegen könnte er zwar ein Veto einlegen, das der Kongress nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen kann, aber es würde ihn Zeit kosten und in noch mehr innenpolitische Debatten verwickeln.
Eine Mehrheit in beiden Kammern würde es den Demokraten erleichtern, parlamentarische Untersuchungen einzuleiten und auch ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen. Letzteres Szenario beschwört zum Beispiel der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Im Repräsentantenhaus reicht dafür die einfache Mehrheit, im Senat wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Und die ist nicht in Sicht.
Vielmehr deuten Umfragen darauf hin, dass die Demokraten nur leicht dazugewinnen werden. Derzeit haben die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Allerdings haben sich Umfragen zumindest vor Präsidentschaftswahlen in den USA als nur bedingt verlässlich erwiesen.
Sollte sich die politische Stimmung in den USA am Ende doch massiv gegen Trump wenden und der Kongress doch in Gänze an die Demokraten gehen, würden die Bürger ihm ganz offiziell ein verheerendes Zeugnis ausstellen, obwohl er ihnen im Wahlkampf immer wieder erzählt, dass sie in einem „goldenen Zeitalter“ lebten.
Da Trump gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder nach der Devise verfährt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, steht schon jetzt bei politischen Beobachtern die Frage massiv im Raum, wie Trump auf so ein Ergebnis reagieren würde.
Szenario drei: Republikaner verteidigen beide Kammern
Es gilt nach allen Umfragen derzeit als das unwahrscheinlichste Szenario, doch die Republikaner – und allen voran Trump – sind schon oft unterschätzt worden: Wenn die Partei des Präsidenten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat ihre Mehrheit verteidigt, könnte Trump ohne große Widerstände weiterregieren.
Denn zumindest in den ersten beiden Jahren von Trumps zweiter Amtszeit haben sich die Republikaner nicht groß daran gestört, dass Trump mit seinen Exekutivanordnungen immer wieder den Kongress nicht einbezog.
Mit einem republikanisch dominierten Senat hätte Trump weiterhin die Möglichkeit, Bundesrichter, auch auf unterer Ebene von Bezirksgerichten, zu benennen. Auf diese Weise könnte er die Rechtsprechung auch über seine Amtszeit hinaus beeinflussen.
Die große Unwägbarkeit hier: Selbst mit einem republikanisch kontrollierten Kongress tritt Trump am Tag nach den Midterms in die Phase der vielbeschworenen „lame duck“, zu Deutsch „lahme Ente“, ein.
Da er laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren kann, geht es ab nun zunehmend um die Frage nach seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin. Alte Loyalitäten zählen dann möglicherweise weniger als die Erwägung, sich durch Eigenständigkeit zu profilieren – auch gegenüber Trump.
Szenario vier: Rechtliche Auseinandersetzungen und Vorwürfe des Wahlbetrugs
Trump hat in der Vergangenheit mehrfach Wahlergebnisse angezweifelt – bis heute behauptet er faktenlos, er habe 2020 bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden gewonnen. Vor den Zwischenwahlen zog er insbesondere das Briefwahlsystem infrage und wollte die Regeln verschärfen – wurde vom Obersten Gerichtshof letztlich aber gestoppt.
Hinzu kommt, dass seine Regierung bis zuletzt versucht hat, sich in die Wahlregularien einzumischen, für die die Bundesstaaten zuständig sind. In Kalifornien beispielsweise verlangte das US-Justizministerium, 20.000 Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären – weil angeblich Nicht-US-Bürger abgestimmt hätten. Auch hier stoppten Richter die Trump-Administration.
Angesichts dieser Vorgeschichte gibt es Befürchtungen, die US-Regierung könnte bei einer Niederlage der Republikaner die Rechtmäßigkeit der Wahl beanstanden.
Die Nachrichtenagentur Reuters hat dazu Dutzende Wahlleiter und Rechtsexperten in den USA befragt. Und die äußerten unter anderem die Sorge, dass Bundesbeamte mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss Stimmzettel, Wahlmaschinen und Wahldokumente beschlagnahmen könnten. Auf diese Weise könnte die Regierung den heiklen Prozess der Stimmauszählung stoppen oder zumindest in die Länge ziehen.
Diskutiert wird auch, ob die Trump-Regierung auf Wahlbehörden und Wahlleiter Druck ausüben könnte, um sie davon abzuhalten, das offizielle Ergebnis zu bestätigen – es wäre ein Muster wie nach der Präsidentenwahl 2020. Damals rief Trump den für Wahlen zuständigen Secretary of State von Georgia an und forderte: „Finde 11.780 Stimmen.“
Kritisch bewertet wird auch, dass das US-Justizministerium mit 1000 Männern und Frauen fast doppelt so viele Wahlbeobachter in die Bundesstaaten entsenden will wie bei der Wahl 2024. Die Regierung beteuert zwar auch hier, dass es ihr lediglich um einen geregelten Ablauf gehe. Bei vielen Wahlleitern überwiegt aber die Skepsis, dass die von der Bundesregierung entsandten Wahlbeobachter ihre Rolle nicht neutral ausüben – und stattdessen Wahlbetrug wittern könnten, wo es keinen gibt.
In der Folge könnte sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am 3. Januar 2027 weigern, neugewählte Abgeordnete des Parlaments zu vereidigen – dann befänden sich die USA endgültig in einer Verfassungskrise.
Als krassestes Szenario gilt, dass Trump unter Verweis auf möglichen Wahlbetrug oder mögliche ausländische Einflussnahme den Notstand ausruft. Doch US-Juristen weisen darauf hin, dass selbst in diesem Fall dem Präsidenten die Hände gebunden wären. Denn die Verfassung schreibt vor, dass der Ablauf bundesweiter Wahlen den einzelnen Bundesstaaten und dem Kongress obliegt.
