Kurz vor FreilassungHongkong-Aktivist Joshua Wong zu zehn Jahren Haft verurteilt
Als Teenager führt Joshua Wong mehrere Proteste für Demokratie in Hongkong an. Seit sechs Jahren sitzt er hinter Gittern. Nun kassiert er eine weitere Haftstrafe und bleibt wohl bis 2036 im Gefängnis.
Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong ist wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit „mit ausländischen Kräften“ zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone bezeichnete Wong in seiner Urteilsbegründung als einen der „Drahtzieher“ einer angeblichen Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die USA und Taiwan übten scharfe Kritik an dem Urteil.
Wong sitzt bereits seit fast sechs Jahren im Gefängnis. Nach der Verbüßung einer Haftstrafe wegen „Subversion“ sollte er eigentlich im Januar freikommen. Der Aktivist war damals auf Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Die Strafverfolgung warf Wong vor, zwischen Juli und November 2020 mit dem heute im Exil lebenden Aktivisten Nathan Law und weiteren Personen zusammengearbeitet zu haben, um andere Länder und ausländische Organisationen zu Sanktionen und anderen feindseligen Handlungen gegen Hongkong und China zu bewegen. Auch das am heutigen Donnerstag verkündete Urteil beruht auf dem umstrittenen Gesetz, das 2020 von Peking erlassen worden war.
Dem 30-Jährigen drohte in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe. Richter William Tam erklärte jedoch, eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren sei ein „angemessener Ausgangspunkt“. Wegen Wongs Schuldbekenntnis sei das Strafmaß schließlich auf zehn Jahre herabgesetzt worden. Nach Angaben der „South China Morning Post“ wird Wong nun voraussichtlich erst Ende 2036 freikommen. Die verbleibenden zwei Monate und zwei Tage seiner bisherigen Haftstrafe werden demnach gleichzeitig mit der neuen Strafe verbüßt.
Scharfe Kritik an Urteil
Wong wirkte ruhig, als er auf der Anklagebank saß. Er nickte seinen Unterstützern im Gerichtssaal zu. In einem Schreiben an das Gericht hatte er erklärt, er habe ursprünglich gehofft, im kommenden Jahr aus dem Gefängnis freizukommen. Das neue Verfahren gebe ihm aber das Gefühl, wieder ganz am Anfang zu stehen. Seine Zeit im Gefängnis beschrieb er zugleich als die „tiefgreifendsten Lektionen“ seines Lebens. Nach der Urteilsverkündung bedankte sich Wong bei seinen Unterstützern und winkte ihnen zu. Einige weinten und riefen ihm zu: „Wir werden auf deine Freilassung warten.“
Das US-Konsulat in Hongkong verlangte die „sofortige Freilassung“ Wongs. Die USA verurteilten die Entscheidung des Gerichts in Hongkong, erklärte ein Sprecher des Konsulats: „Wong ist seit Dezember 2020 zu Unrecht inhaftiert, was zeigt, dass Peking zu außergewöhnlichen Mitteln greift, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Grundfreiheiten in Hongkong einsetzen“.
Auch Taiwan kritisierte nach Wongs Verurteilung die „endlose politische Verfolgung“ von Demokratieaktivisten in Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einer „grausamen und ungerechten“ Entscheidung und rief die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen die für die „zunehmende Unterdrückung in Hongkong“ verantwortlichen Behördenvertreter zu erlassen. Die chinesische Regierung wies die Kritik als „unverantwortliche Äußerungen“ scharf zurück und mahnte zum „Respekt für Chinas Souveränität“ und für das Hongkonger Justizsystem.
Wong setzt sich seit Teenagerzeit für Demokratie ein
Wong ist einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Der Aktivist wurde 2014 durch die von Studenten angeführten Proteste bekannt, der sogenannten Regenschirmbewegung, die sich für freie Wahlen in Hongkong einsetzte.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong war bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Doch nachdem 2019 eine regierungskritische Bewegung die Stadt erschütterte, schränkten die Behörden die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung ein und verhafteten zahlreiche führende Aktivisten. Einige Nachrichtenmedien, die für ihre regierungskritische Berichterstattung bekannt waren, mussten schließen. Kurz darauf wurde das „Sicherheitsgesetz“ erlassen.
Seitdem gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone massiv gegen alle prodemokratischen Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen. Andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch der frühere Medienunternehmer Jimmy Lai.
