Einst führte Joshua Wong in Hongkong Proteste für mehr Demokratie an. Nun wurde der ehemalige Studentenführer zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Grundlage ist das von China auferlegte „Sicherheitsgesetz“.
Auch Frau Wong ist zum Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Hongkong gekommen. Verwandt ist sie nicht mit Joshua Wong. Sie sei aber fasziniert von ihm, wie sie sagt. Joshua Wong hat vor gut zehn Jahren Jugend- und Studentenproteste gegen Chinas zunehmenden Einfluss in Hongkong mitveranstaltet.
Für sein Engagement zahle er einen hohen Preis, sagt Frau Wong. „Viele hier denken, dass er sofort freigelassen werden sollte. Er sitzt im Gefängnis für seine Überzeugungen und wegen politischer Ungerechtigkeit.“
„Sicherheitsgesetz“ soll Menschen zum Schweigen bringen
Es ist das zweite Mal, dass Joshua Wong nach dem sogenannten „nationalen Sicherheitsgesetz“ verurteilt wird. Ein Gesetz, das laut Beobachtern vor allem dazu dient, kritische Stimmen – gegenüber der Kommunistischen Partei in Peking – zum Schweigen zu bringen.
Wong verbüßt bereits eine mehr als vierjährige Haftstrafe wegen „Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt“, wie es im Urteil heißt. Im kommenden Jahr soll diese Strafe eigentlich enden.
Wong hatte auf mildere Strafe gehofft
Um kurz vor 11:00 Uhr verkündet der Richter das Urteil: Nochmal zehn Jahre Gefängnis. Auch weil Joshua Wong zwischen Juli und November 2020 mit weiteren Personen zusammengearbeitet habe, um ausländische Kräfte zu feindseligen Handlungen gegen Hongkong und China zu bewegen, so die offizielle Begründung. Dessen hatte sich Wong schuldig bekannt – eigentlich in der Hoffnung auf eine weniger harte Strafe.
Doch diese Hoffnung auf eine mildere Strafe erfüllte sich nicht, auch wenn das Gericht Wongs Reue und Rehabilitation anerkennt, wie es heißt. Die Höchststrafe wäre theoretisch lebenslang.
Kritik am Urteil – außer aus China
Gruppen wie Human Rights Watch und das Hongkong Democracy Council kritisieren das Urteil scharf, nennen es grausam. Der Chef der Hongkonger Polizei, Steve Li Kwai-Wah, lobt anschließend die Entscheidung und gibt dem verurteilten Aktivisten mit auf den Weg: „Ich hoffe sehr, dass er seine Zeit im Gefängnis nutzt, um über seine Taten und Verfehlungen nachzudenken.“ Er müsse lernen, das Gesetz zu respektieren und sein eigenes Land zu verstehen, so der Polizist.
Mit Wongs eigenem Land meint der Polizeichef die Volksrepublik China und mit dem Gesetz das „nationale Sicherheitsgesetz“, das die kommunistische Staats- und Parteiführung der Sonderverwaltungszone Hongkong 2020 auferlegt hat. Auch als Reaktion darauf, dass in den Monaten zuvor eine Pro-Demokratie-Welle in Hongkong erstarkt war. Das Gesicht der Bewegung war Wong – vor allem im Ausland.
Kontakt zu westlichen Politikern
Wong organisierte Unterstützung, war Interview-Gast in Medien und traf westliche Politiker wie etwa 2019 den damaligen Sprecher für Menschenrechte der CDU-Fraktion im Bundestag, Michael Brand.
In der Auslegung des nationalen „Sicherheitsgesetzes“ können solche Kontakte allerdings schnell problematisch werden. Das sieht auch Leo Lee, der zum Obersten Gerichtshof in Hongkong gekommen ist. „Ich habe gesehen, wie sich die Dinge hier verändert haben, wie Gesetze unsere Bewegungsfreiheit immer mehr einschränken. Ich denke, wir müssen unseren Teil dazu beitragen, um für Demokratie zu kämpfen“, sagt der 19-Jährige.
Wong sah das harte Durchgreifen Chinas kommen
Dass die Lage für ihn vermutlich brenzlig werden würde, ahnte Wong schon kurz nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ im Sommer 2020. Damals sagte er: „Vielleicht geht die Zeit schon zu Ende, in der ich für die Freiheit Hongkongs kämpfen kann.“ Er werde jedoch weiterhin stolzer Bürger von Hongkong bleiben, da er die Stadt einfach liebe, so Wong. Der 30-jährige fühle sich weiterhin der Demokratiebewegung verpflichtet. Er werde werde weiter kämpfen „bis zu dem Tag, an dem wir eine bessere Zukunft in unserer Heimat sehen“, sagte er vor seiner Verhaftung vor sechs Jahren.
Vorerst wird Joshua Wong im Gefängnis bleiben. Sollte die Haftstrafe nicht reduziert werden, wäre der ehemalige Aktivist bei seiner Entlassung 40 Jahre alt.
