Der iranische Oppositionelle Pahlavi hat stellvertretend für das iranische Volk den Freiheitspreis der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung entgegengenommen. Während der Verleihung gab es auch Demonstrationen.
Lautstarker Applaus brandete auf, als Frankfurts Bürgermeister Nils Kößler (CDU) am Samstag den stellvertretenden Preisträger des Freiheitspreises ankündigte: Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs des Iran.
Der 65-Jährige, der im Exil lebt, nahm die Auszeichnung treuhänderisch für das iranische Volk entgegen. Vergeben wird der Preis alle zwei Jahre von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Und Pahlavi ließ in seiner Dankesrede keine Zweifel daran, dass er sich als genau das verstehe: als einen Treuhänder. „Ein solcher verwahrt etwas von großem Wert, das anderen gehört. Und wenn die Zeit gekommen ist, gibt er es in Gänze zurück“, sagte Pahlavi unter dem Applaus der Anwesenden.
„Eines Tages werde ich ihn in die Hände seiner rechtmäßigen Eigentümer legen, des iranischen Volks. Und zwar nicht auf fremdem Boden, sondern in der Hauptstadt Teheran.“
„Ein Volk, das sich gemeinsam in den Kugelhagel stellt…“
Der Freiheitspreis gehöre den Millionen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahrzehnten für Freiheit und Demokratie kämpften – nicht erst seit dem Aufkommen der Proteste gegen das Mullah-Regime, sondern seit dem Ringen um die erste iranische Verfassung im Jahr 1906.
Ein Regime, das sein eigenes Volk niedermetzelt und den Reichtum des Volkes für Kriege im Ausland verschleudert, ist nicht der Garant unserer Souveränität.
Reza Pahlavi
In seiner Rede stellte Pahlavi den Widerstand der Bevölkerung gegen die Islamische Republik in den Mittelpunkt. Das Regime, das Pahlavi als „illegitimen Besatzer“ des Iran bezeichnete, versuche seit seiner Machtübernahme vor 47 Jahren, das iranische Volk „zum Vergessen zu zwingen“. Es sei daran gescheitert, wie die anhaltenden Proteste zeigten.
Besonders eindringlich erinnerte Pahlavi an die Opfer der blutigen Niederschlagungen der Proteste am 8. und 9. Januar, als Tausende getötet und ermordet wurden.
Die Proteste des iranischen Volks werden immer wieder blutig niedergeschlagen.
Die Iranerinnen und Iraner hätten immer wieder gezeigt, dass sie bereit seien, für Demokratie einzutreten. „Sie beweisen es jedes Mal, wenn sie sich unbewaffnet Männern mit Maschinengewehren gegenüberstellen“, sagte er mit Blick auf die Proteste.
Ein Volk, das sich gemeinsam in den Kugelhagel stellt, kann auch gemeinsam zur Wahlurne gehen.
Reza Pahlavi
Frankfurt stellt sich an die Seite der Demonstrierenden
„Die Geschichte der Paulskirche erzählt von Licht und Schatten“, hatte Bürgermeister Kößler in seinem Grußwort in der Paulskirche, der Wiege der deutschen Demokratie, gesagt. Sie lehre, dass politische Bewegungen scheitern könnten, ihre Ideen aber die Jahre überdauern. Das sei übertragbar auf die Geschichte des Iran. „Die Auszeichnung heute ist den Menschen gewidmet, die demonstriert haben, und auf brutalste Weise getötet wurden.“
Man warte auf den Tag, „an dem jeder Mensch in Freiheit und Würde leben kann“, ohne Repressionen bis hin zum Tod zu fürchten. „Frankfurt steht an der Seite der mutigen Menschen im Iran.“
Warum Pahlavi? „Sein Name wird bei den Protesten im Iran gerufen“
Die Demonstrationen rund um die Veranstaltungen zeigten deutlich, dass es sehr engagierte und emotionale Debatten darüber gibt, wer der richtige ist, um diesen Preis entgegenzunehmen. Ein Urteil darüber, so Kößler, maße er sich nicht an.
Warum Pahlavi? „Sein Name wird bei den Protesten im Iran gerufen“, sagte Steffen Saebisch, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung – und an Pahlavi gewandt: „Es ist eine Ehre, dass Sie heute hier sind.“ Der Schah-Sohn trete für Frieden im Nahen Osten ein, für die Aussöhnung des Irans mit seinen Nachbarn und Israel, für freie Wahlen und ein Ende des „sinnlosen Blutvergießens im Iran“.
Ja, es habe lautstarke Kritik an der Vergabe des Preises an Pahlavi gegeben, räumte Saebisch ein. „Aber die Unterstützung war lauter.“
Eine Auszeichnung für alle, die sich gegen das Regime wehren
Saebisch erinnerte an Aida Aghili, eine 34-Jährige, die im Januar bei den Demonstrationen in Teheran gezielt mit einem Kopfschuss durch iranische Sicherheitskräfte getötet wurde. Aghili wurde zum Symbol der Widerstandsbewegung des iranischen Volks gegen das Mullah-Regime.
„Sie wurde getötet von einem Regime, das Widerspruch mit dem Tode bestraft, das foltern lässt und vor allem die Frauen unterdrückt“, sagte Saebisch in seinem Grußwort. Wer hätte einen Freiheitspreis eher verdient, fragte Saebisch, als „dieses Volk, das nicht aufgibt. Menschen, die mit Hunderttausenden auf die Straße gehen, Videos aus dem Iran senden und dafür ihr Leben riskieren.“
Strack-Zimmermann: „Ihr seid nicht allein“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments, sprach ebenfalls zu den Anwesenden. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen soll es bis zu 30.000 Opfer bei der Niederschlagung der Proteste des iranischen Volks gegeben haben, sagte sie.
Das Mullah-Regime schaltete das Internet ab. „Wir haben es trotzdem gesehen. Dieses Regime führt seit 47 Jahren Krieg gegen das eigene Volk.“ Und es exportiere den Krieg in weite Teile der Nahost-Region.
Pahlavi umarmt seine Frau nach der Entgegennahme des Freiheitspreises, links daneben Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Und während die Welt über Wirtschaft und die Straße von Hormuz diskutiere, gingen die Hinrichtungen in Iran „mehr denn je weiter“, sagte Strack-Zimmermann. Das Regime setze darauf, dass die Welt die Demonstrierenden vergesse. „Aber gegen das Vergessen können wir etwas tun.“ Auch deshalb gebe es nun den Freiheitspreis für das iranische Volk. „Wir senden heute das Signal: Ihr seid nicht allein.“
Redner wünscht Islamische Republik „auf den Müllhaufen der Geschichte“
Ähnlich äußerte sich auch Bijan Djir-Sarai aus dem Bundesvorstand der FDP, der die Laudatio auf das iranische Volk hielt. Wer sich im Iran für Freiheit und Menschenrechte einsetze, riskiere Haft, Folter, schwere Verletzungen oder sogar den Tod. Der Preis gelte Frauen und Männern aller Generationen, die trotz massiver Repressionen für Demokratie und grundlegende Rechte einträten.
„Man muss kein Iraner sein, um den Freiheitskampf im Iran zu verstehen“, ergänzte Djir-Sarai. „Man muss nur ein Mensch sein.“ Abschließend äußerte er unter tosendem Applaus den Wunsch, die Islamische Republik möge auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ landen.
Tausende Demonstranten in Frankfurt
Die Preisverleihung in der Paulskirche wurden wegen zahlreicher Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Stadtgebiet von zahlreichen Polizeikräften gesichert. Zahlreiche Anhänger von Pahlavi waren mit Fahnen und Bildern des Schah-Sohns zur Paulskirche gereist. Die Lage blieb friedlich.
Im gesamten Stadtgebiet waren zur Mittagszeit laut Polizei etwa 5.000 Demonstranten unterwegs, größtenteils Anhänger Pahlavis. Darunter waren auch die ersten Teilnehmer einer Großkundgebung im Ostpark, die am Nachmittag beginnen sollte. Dafür sind laut Stadt insgesamt 30.000 Menschen angemeldet.
An der Polizei-Absperrung zur Paulskirche: Tausende Iraner in der Innenstadt.
