Eilmeldung
Endet die Ära Netanjahu in Israel? Staatspräsident Herzog beauftragt den Oppositionspolitiker Eisenkot mit der Regierungsbildung. In den kommenden 28 Tagen soll er versuchen, eine Koalition zu schmieden.
Der israelische Präsident Izchak Herzog hat sich entschieden, den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Gadi Eisenkot zu vergeben. Herzogs Büro teilte die Entscheidung am Samstagabend mit. Der 66 Jahre alte Oppositionspolitiker Eisenkot hatte bei den Beratungen des Präsidenten mit den Parteien in den vergangenen Tagen die meisten Empfehlungen erhalten, verfügt aber noch über keine gesicherte parlamentarische Mehrheit.
Komplexe Regierungsbildung erwartet
Die Regierungsbildung gilt als sehr schwierig und komplex, da bei der Parlamentswahl am 27. Oktober weder das Regierungsbündnis von Premierminister Benjamin Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsblock die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Sitze erreichen konnte.
Der von dem ehemaligen Generalstabschef Eisenkot angeführte Anti-Netanjahu-Block weigert sich eigentlich, mit arabischen Parteien zusammenzuarbeiten, die ihm eine Mehrheit sichern könnten – doch arabische Politiker sprachen sich in den Konsultationen dennoch für Eisenkot aus.
Neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnet zudem eine Annäherung des Oppositionsbündnisses an die bisher mit Netanjahu verbündeten ultraorthodoxen Parteien. Zusammen kämen sie auf die erforderlichen 61 Sitze. Streitpunkt ist vor allem die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.
Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden – mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 14 Tage. Scheitert dieser Versuch, überträgt das Staatsoberhaupt den Auftrag für 28 Tage an ein anderes Mitglied des Parlaments.
Netanjahu ruft zu „Regierung der nationalen Einheit“ auf
Israels amtierender Premier Netanjahu hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft die Oppositionsparteien zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aufgerufen. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte Netanjahu nicht. Zugleich warnte Netanjahu die Opposition vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde nach seiner Darstellung Israel von innen heraus zerstören.
Eisenkot bezeichnete Netanjahus Rede auf X als „billige PR-Masche“. Der Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche erst dann von Einheit, wenn ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien.
Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten, die er mit politischen Partnern unterzeichnet habe, so Eisenkot. Wenn die Likud-Partei und deren Verbündete plötzlich an „Einheit“ und einer breiten Regierung interessiert seien, könnten sie gern öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft zum Beitritt in eine Regierung unter Eisenkot verkünden, sagte er.
