Nachdem Finanzminister Klingbeil die Plastiksteuer angekündigt hatte, scheint jetzt wieder alles offen. Auch bei der Krypto- und Zuckersteuer ist offenbar alles im Fluss. Worüber die Koalition diskutiert.
Plastiksteuer, Zuckersteuer, Alkoholsteuer: Jede Menge Ideen hatte diese Regierung, um die Lücken im Haushalt zu schließen. Und die müssen geschlossen werden – bis Donnerstag, wenn in der Bereinigungssitzung im Bundestag der letzte Feinschliff am Haushalt vorgenommen wird.
„Wir haben da noch ein paar Baustellen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, dem ARD-Hauptstadtstudio. Ein paar Baustellen, an denen manch einer mauert, andere sägen und ein paar versuchen, die Dinge wieder einzureißen.
Die Zuckersteuer
Gegen die Zuckersteuer regt sich Widerstand in der Union, eine Unterschriftenliste soll gar kursieren. Mit den Namen von mehr als einem Dutzend Abgeordneten, die gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sind. Unionsfraktionschef Thorsten Frei aber versucht im ZDF doch irgendwie auszudrücken, dass man für die Zuckersteuer ist. Die habe nämlich eine Lenkungswirkung, so Frei. Das heißt: Es wird voraussichtlich weniger Zucker konsumiert.
Außerdem sollen die Einnahmen genutzt werden, um im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. Die Zuckersteuer kann also kommen – vorausgesetzt, Frei hat seine Unionsfraktion im Griff.
Derzeit geht es vielmehr darum, wann sie kommt: In der Union strebt man an, den Start um ein halbes Jahr hinauszuzögern, auf den 1. Januar 2028.
Die Plastiksteuer
Geplant ist auch eine Steuer auf Kunststoffverpackungen. Hier geht es nicht um das Wann, sondern um das Ob. Bei der Union stellt sich selbst die Fraktionsspitze quer: „Die Plastiksteuer machen wir nicht“, sagte Frei am Sonntagabend im ZDF. Zweifel an der Wirkung dieser Steuer, die mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden wäre, hat man sogar in der SPD, wie Fraktionschef Matthias Miersch in der ARD andeutet: „Wir haben natürlich als Parlamentarier die Verpflichtung zu gucken, geht das alles in die richtige Richtung und insofern diskutieren wird darüber auch.“
Kommt die Plastiksteuer nicht, fehlt im Haushalt allerdings Geld. Ab 2028 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die Union in der Verantwortung, wie er dem Deutschlandfunk sagte: „Jetzt muss bis Donnerstag die Union auch Vorschläge machen, wie wir das Loch im Haushalt schließen.“ Einen Vorschlag, den hat auch der Kanzler, allerdings keinen der Löcher schließt, sondern einen, der neue reißt.
Die Stromsteuer
Friedrich Merz will die Stromsteuer gerne für alle senken. Das würde den Bund rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten und einem deutschen Haushalt im Schnitt ein Plus von rund fünf bis zehn Euro im Monat bringen.
„Genau diese Gespräche laufen derzeit“, sagt ein Regierungssprecher und fügt hinzu: „Der politische Wille ist ganz klar da.“ Oder wie der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, sagt: „Da der Bundeskanzler das vorgegeben hat, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir da auch einen Weg finden werden.“
Es werden also Wege gesucht, es wird also verhandelt, gefeilscht und hoch gepokert in den letzten Tagen und Stunden vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt.
