In Abu Dhabi haben die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine begonnen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump eine „große Übereinkunft“ versprochen. Aber was meinte er damit? Und was hieße das für Europa?
Es war nur eine hingeworfene Bemerkung, aber in europäischen Hauptstädten ließ sie die Alarmglocken schrillen. Im Oval Office kündigte US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche an: „Es wird eine Übereinkunft geben, eine große Übereinkunft, und da wird es um mehr als die Ukraine gehen. Ich könnte sogar sagen, dass es da vielleicht um ganz Europa gehen wird. Eine große, wunderschöne Übereinkunft, und alle werden begeistert sein.“
Was genau der Präsident da meinte? Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erläuterte auf X, das Ziel sei es, einen „nachhaltigen Sicherheitsrahmen für Europa und Russland“ zu schaffen, denn darum hätten beide seit mittlerweile mehr als 30 Jahren gerungen. Es gebe „Jahrzehnte des Misstrauens“ und „gegensätzliche Sicherheitsbedenken“.
Selenskyj: „Gefährliche“ Ideen
Diese Initiative baut nach Kushners Worten auf bestehenden Institutionen und Verpflichtungen auf. So gehe es nicht darum, die NATO zu ersetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte diese Ideen in einem Interview mit CNN „gefährlich“ – und er wehrte sich vor allem gegen die Reihenfolge, in der die Amerikaner vorgehen.
„Ich denke, wir müssen zuerst darüber sprechen, wie der Krieg – Russland gegen die Ukraine – beendet wird. Als Zweites muss es um die Sicherheitsinfrastruktur, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen“, so Selenskyj. „Darauf aufbauend können die Parteien dann über eine Sicherheitsinfrastruktur für die EU und Russland sprechen.“
Neue Sicherheitsarchitektur für Europa?
Dass Europa eine neue, andere Sicherheitsarchitektur brauche, ist seit Jahren eine wichtige Forderung des Kremls. Thomas Graham hält das Vorgehen der Amerikaner für sinnvoll. Graham ist Russland-Experte beim Council on Foreign Relations, einer Denkfabrik in New York:
Die Lösung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist untrennbar mit den übergeordneten Fragen der europäischen Sicherheit verbunden. Das eine lässt sich nicht ohne das andere lösen. Die europäische Position, dass zunächst ein Waffenstillstand herrschen muss, bevor wir über die Sicherheit Europas sprechen können, entspricht nicht wirklich der tatsächlichen Lage. Man kann bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand keine Fortschritte erzielen, ohne Fragen der Sicherheit Europas im weitesten Sinne anzugehen.
Endlose Forderungsliste des Kremls?
Kurt Volker sieht das anders. Er diente in Trumps erster Amtszeit als US-Sondergesandter für die Ukraine. Bei CNN sagt er: Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa habe es bereits gegeben – bis Russland sie durch den Überfall auf die Ukraine in die Luft gejagt habe. Zudem sei die Forderungsliste des Kremls endlos. „Die Russen wollen eine Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitritt. Sie wollen ein Vetorecht in Bezug auf die Sicherheit der Ukraine – und einen Machtwechsel in Kiew“, sagt Volker.
„Sie wollen Beschränkungen hinsichtlich der Standorte, an denen die NATO Truppen stationieren darf. Und sie wollen die NATO-Erweiterungen der Vergangenheit rückgängig machen.“ Kushner gebe offenbar das wieder, was ihm die Russen eingeflüstert hätten.
Trump spricht von Kriegsmüdigkeit
Die Europäer wurden in der vergangenen Woche von den US-Diplomaten über den Stand der Dinge unterrichtet. US-Präsident Trump erklärt nun noch am Montag, Russland und die Ukraine seien beide des Kämpfens müde. „Wir sehen auch eine sehr starke Bereitschaft, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Wir sind daran beteiligt“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
