Ein Orden soll in Österreich Medikamente zu massiv überhöhten Preisen an eigene Krankenhäuser verkauft haben. Dadurch könnte Steuerzahlern ein Millionenschaden entstanden sein. Der Orden widerspricht.
Im Mai hatte die Kleine Zeitung aus Österreich über Fälle in einer Apotheke in Graz berichtet – jetzt folgte der Spiegel: Es soll weitere Fälle in Linz, Eisenstadt und Wien gegeben haben. Immer geht es um Apotheken, die vom katholischen Männerorden Barmherzige Brüder betrieben werden – und um Krankenhäuser des Ordens.
Eine anonym gehaltene Person meldete sich beim Wiener Verein Ans Licht, bei dem Whistleblower unterstützt werden. Die Person habe um ein Gespräch gebeten, erzählt Ramin Mirfakhrai: „Sie hatte eine Reihe von Dokumenten, die wir prüfen konnten.“
Der Wiener ist bekannt als der Anwalt, der 2019 das sogenannte Ibiza-Video mitinitiiert hatte. Das brachte den damaligen Vizekanzler der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, zu Fall – und mit ihm die damalige Regierungskoalition.
Apotheken verlangten Aufschläge von über 1000 Prozent
Jetzt liegen Mirfakhrai und seiner Vereinspartnerin Ursula Bittner Abrechnungen der Apotheken der Barmherzigen Brüder vor. Aufgelistet sind rund zwanzig Medikamente, die zu extrem hohen Preisen an die eigenen Krankenhäuser verkauft wurden.
Bittner zeigt das Beispiel des Antibiotikums Piperacill. In der Buchhaltung gebe es drei Zahlen, erstens den Einkaufspreis von 19,49 Euro. Wenn die Apotheke dieses Medikament an ein externes Krankenhaus verkaufe, dann verlange sie einen marktüblichen Aufpreis, es koste dann 24,15 Euro, erklärt Bittner.
Wenn aber die Apotheke das Medikament ans eigene Krankenhaus verkaufe, verlange sie 245,09 Euro – also einen Aufschlag von rund 1.000 Prozent gegenüber dem Preis für andere Krankenhäuser.
Am Ende zahlt womöglich der Steuerzahler
Die Barmherzigen Brüder betreiben in Österreich sieben Krankenhäuser. Diese könnten durch die extrem teuren, innerhalb des Ordens weiterverkauften Medikamente einen fiktiven Millionenschaden produzieren, den sich der Orden ausgleichen lassen kann.
„Die Vermutung liegt nahe, dass hier künstlich Defizite aufgeblasen werden“, sagt Bittner. „Damit hat das Spital sehr hohe Kosten und kann am Ende des Jahres sagen, dass es ein großes Loch gibt.“ Und dieses müsse dann vom Bundesland und damit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gestopft werden.
Der Orden weist die Anschuldigungen zurück
Der Orden weist den Verdacht zurück, er zwacke durch überteuerte Medikamentenabrechnungen illegal Gelder ab. In einem schriftlichen Statement des Ordens, das dem ARD-Studio Wien vorliegt, ist von „unterschiedlichen Rechtsansichten“ die Rede.
Wenn man einzelne Medikamentenpreise herausgreife, entstehe ein „verzerrtes Bild“, heißt es im Schreiben. In den Preisen seien auch andere Kosten enthalten, unter anderem für die Aufbereitung der Arzneimittel, für Betreuungen in den Krankenhäusern, für Personalkosten, IT-Kosten und die Lagerung. Man bemühe sich darum, die Medikamentenverrechnung nachvollziehbarer zu machen.
Doch 245 Euro statt 24 Euro für ein Breitbandantibiotikum abzurechnen, könne eigentlich nicht in Ordnung sein, meint Gesundheitsexperte Thomas Czypionka vom Wiener Institut für Höhere Studien. Aus seiner Sicht sei Piperacillin-Tazobactam kein so aufwendiges Medikament, dass es einen rund tausendprozentigen Aufschlag rechtfertige.
Streitigkeiten zwischen Bundesländern und den Orden haben Tradition
„Ich würde jetzt nicht von Betrug sprechen, aber es ist mindestens Intransparenz“, sagt Czypionka. Wenn einer Apotheke im zugehörigen Krankenhaus zusätzliche Kosten entstehen, dann müssten diese als solche abgerechnet und nicht einfach in die Medikamentenpreise hineingepackt werden.
Der Gesundheitsexperte glaubt, dass hinter dem Ganzen ein grundsätzliches Problem stecke, dass es schon lange mit den österreichischen Ordensspitälern gebe: „Wir haben eine lange Tradition der Streitigkeiten zwischen den Bundesländern und den Orden.“ Im Gegensatz zu Deutschland sei das Finanzierungssystem nicht kostendeckend, „sondern es bleibt ein Rest, der sogenannte Betriebsabgang“.
Die Orden stritten mit den Ländern, weil ihnen ein Teil der Krankenhauskosten bleibe, obwohl sie ihre Leistungen komplett im Auftrag der öffentlichen Hand erbrächten, sagt Czypionka.
Ein Teil der betroffenen Bundesländer hat bereits reagiert
Laut dem Gesundheitsexperten muss jetzt eine zentrale Frage geklärt werden: Sind die überhöhten Medikamentenpreise gerechtfertigt? Wurde dafür eine Leistung erbracht, die nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet wurde?
Ein Teil der betroffenen Bundesländer, in denen die Barmherzigen Brüder überhöhte Medikamentenpreise abrechneten, hat reagiert. Die Steiermark erstellte über die Abrechnungen in Graz einen Prüfbericht und leitete ihn an die Staatsanwaltschaft weiter. Im Fall Linz schaltete das Land Oberösterreich die landeseigene Wirtschaftsaufsicht ein.
Und im Burgenland hatte es bereits 2019 einen Streit mit den Barmherzigen Brüdern wegen Medikamentenverrechnungen gegeben. Das Land hielt daraufhin Zuschüsse zurück. Der Orden klagte auf 33 Millionen Euro und man einigte sich am Ende mit einem Vergleich. Die Klinik samt Apotheke in Eisenstadt wird in eine GmbH überführt, in der das Burgenland einen Aufsichtsrat stellt.
