„Neue Drei-Klassen-Medizin“Grüne warnen vor „Pay-Wall“ für Arzttermine
Wer schnell einen Arzttermin braucht, könnte künftig selbst zahlen müssen. Die Ankündigung des Kassenärztechefs als Reaktion auf die Gesundheitsreform schlägt hohe Wellen. Die Grünen befürchten einen Vertrauensverlust, wenn Kassenpatienten in der Praxis zur Kasse gebeten werden.
Die Grünen warnen vor einem Trend zu Selbstzahler-Angeboten in Arztpraxen, mit denen Kassenpatienten schneller an Termine kommen können. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte, damit drohe eine neue Bezahlschranke: „Wer selbst bezahlt, kommt mitunter innerhalb weniger Stunden dran. Wer auf seine Krankenversicherung angewiesen ist, muss warten.“ Eine Entwicklung zu einer „Paywall-Medizin“ sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch.
Dahmen sagte: „Ich warne eindringlich davor, dass sich in Deutschland neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin eine neue Drei-Klassen-Versorgung etabliert.“ Schon heute warteten gesetzlich Versicherte häufig monatelang auf Facharzttermine, während Privatversicherte deutlich schneller behandelt werden. Außerdem drohe ein weiterer Vertrauensverlust: „Menschen zahlen Monat für Monat Krankenversicherungsbeiträge und erleben dann, dass sie für einen zeitnahen Zugang zur Behandlung erneut bezahlen sollen.“
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte angesichts des Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge 2027 deutlich gemacht, er gehe davon aus, dass es Angebote in Privatsprechstunden geben werde. „Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Gesetz der schwarz-roten Koalition sieht Milliarden-Ausgabenbremsen im ganzen Gesundheitswesen vor.
„Aus Versorgungsengpass darf kein Geschäftsmodell werden“
Dahmen betonte: „Aus einem Versorgungsengpass darf kein Geschäftsmodell werden.“ Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften öffentlichen Rechts hätten einen gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung. Die Bundesregierung müsse zudem für Transparenz sorgen, denn es fehle eine ausreichende bundesweite Datengrundlage, um Umfang und Entwicklung von Selbstzahler-Angeboten und mögliche Verdrängungseffekte zu beurteilen.
Patientenschützer Eugen Brysch nannte es nicht akzeptabel, dass Kassenpatienten vor die Wahl gestellt würden, lange zu warten oder selbst zu zahlen. „Wer jährlich 50 Milliarden Euro für niedergelassene Praxen zahlt, braucht verlässliche Hilfe“, sagte Brysch. „Zudem machen Drohungen Kranken Angst. Intransparente Terminknappheit darf kein Geschäftsmodell sein.“
Brysch: Lasten müssen gerechter verteilt werden
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz betonte, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag. Daran müsse sich der Ärzteverband messen lassen. „Stattdessen verweist der Cheflobbyist auf private Zahlung. So wird Versorgung zur Frage des Geldbeutels“, kritisierte Brysch.
Die Lasten müssten gerechter verteilt werden. „Viele Praxen leisten viel und nehmen weitere Patienten auf. Dieser Einsatz muss sich lohnen“, forderte Brysch. Fachgebiet und Schwere der Erkrankungen seien zu beachten. Entscheidend sei der Nutzen für Patienten. Die bloße Zahl der Arztkontakte sei kein Qualitätsmaß.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann müsse handeln, forderte Brysch. Nötig seien klare gesetzliche Vorgaben: „Die Länder brauchen wirksame Prüf- und Eingriffsrechte.“ Ein Auftrag ohne wirksame Kontrolle lasse gesetzlich versicherte Patienten im Stich.
