Exklusiv
In der Offshore-Branche stehen viele Projekte auf der Kippe. Nun hat das Wirtschaftsministerium der Energiebranche ein Angebot vorgelegt. Dem NDR liegt das Eckpunktepapier vor.
In der Offshore-Branche mahlen die Mühlen bekanntlich langsamer als an Land. Nur etwa fünf bis acht Umdrehungen machen die gigantischen Offshore-Turbinen die Minute. Ähnlich langsam mahlen offenbar die Mühlen im politischen Berlin, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche (mit der Novelle des Wind-See-Gesetzes) zu verändern. Seit Monaten verdichten sich die Signale, dass Offshore-Flächen, die der Bund in den Jahren 2023 und 2024 für Milliarden an Unternehmen versteigert hat, nicht bebaut werden könnten.
Kommen die Projekte nicht, würde das nicht nur die Energiewende bremsen und den Strom in Deutschland teurer machen. Nach Angaben der Branche stehen auch Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Lange beharrte der Bund darauf, dass das Wind-See-Gesetz weder eine vorzeitige Rückgabe noch einen Abbruch der Projekte vorsehe. Nun schlägt das Bundeswirtschaftsministerium einen anderen Weg vor: Bestimmte Offshore-Projekte sollen einmalig zurückgegeben werden können. Gleichzeitig sollen Unternehmen finanziell entlastet werden, wenn sie ihre Vorhaben weiterverfolgen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt dem NDR vor.
Unternehmen sehen verschlechterte Bedingungen
Der Vorschlag soll in die geplante Novelle des Wind-See-Gesetzes einfließen, die derzeit noch verhandelt wird. Gelten soll der Vorschlag für die Flächen, die in den Jahren 2023 und 2024 versteigert und die nicht zuvor von der Behörde für Seeschifffahrt und Hydrografie voruntersucht wurden. Insgesamt sollen hier eigentlich Windräder mit einer Kapazität von 9,5 Gigawatt entstehen. Das würde die derzeitige Kapazität auf See fast verdoppeln. Betroffen sind Projekte von BP, TotalEnergies, RWE, EnBW und Luxcara. Die Unternehmen verweisen auf stark gestiegene Kosten und wiederholt verschobene Netzanschlüsse. Dadurch hätten sich die wirtschaftlichen Grundlagen vieler Projekte deutlich verschlechtert.
Nach den Plänen des Ministeriums soll Anfang kommenden Jahres für wenige Wochen die Möglichkeit bestehen, Projekte freiwillig zurückzugeben. Bereits geleistete Anzahlungen und Sicherheiten würden einbehalten. Hierbei geht es jeweils um mehrere hundert Millionen Euro. Im Gegenzug sollen Unternehmen die Kosten für Voruntersuchungen erstattet bekommen. Insidern zufolge liegt der mögliche Erstattungsbetrag bei rund neun Millionen Euro. Anschließend sollen die Flächen möglichst schnell erneut ausgeschrieben und innerhalb von fünf Jahren entwickelt werden. Wer ein Projekt zurückgibt, soll dem Vorschlag zufolge später nicht erneut auf dieselbe Fläche bieten können. Ob der Vorschlag reicht, um die Unternehmen zu einer vorzeitigen Rückgabe zu bewegen, scheint fraglich.
Unternehmen, die an ihren Projekten festhalten, sollen ebenfalls entlastet werden. Vorgesehen ist ein Zahlungsaufschub bei den milliardenschweren Lizenzgebühren. Dadurch könnten Projektentwickler zunächst Einnahmen aus der Stromerzeugung erzielen, bevor größere Zahlungen fällig werden. Das soll die Finanzierung der Projekte erleichtern.
Problem mit den Netzanschlussterminen
Ein zentrales Problem der Offshore-Branche ist, dass Windparks erst mit großer zeitlicher Verzögerung an das Stromnetz angeschlossen werden können. Zwar sollen Projektentwickler künftig sofort Entschädigungen verlangen können, sobald ein Netzanschluss ausbleibt. Das Risiko einer späteren Verschiebung des Netzanschlusses wird dadurch allerdings nicht vollständig beseitigt. Da das Netz gerade erst parallel ausgebaut wird, verschieben sich Netzanschlusstermine regelmäßig.
Projektentwickler sollen nur dann Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ein verbindlich zugesagter Netzanschlusstermin gerissen wird. Damit könnten auch weiterhin die Termine für den Netzanschluss mehrfach nach hinten geschoben werden. Bei keinem der aktuell in Frage stehenden Projekte etwa liegt bereits ein verbindlicher Netzanschlusstermin vor. In der nun mehr als zwei Jahre dauernden Planungsphase wurde der Termin für die Netzanschlüsse wiederholt verschoben. Das ist, so argumentieren die Projektierer, ein wichtiger Grund, warum die Projekte, für die sie einst Milliarden zu zahlen bereit waren, heute nicht mehr wirtschaftlich umzusetzen seien.
Eine weitere Forderung der Branche, die reguläre Betriebszeit von Offshore-Windparks von 25 auf 35 Jahre zu verlängern, findet sich bislang nicht im Eckpunktepapier. Den Recherchen zufolge wird dieser Vorschlag im Ministerium dennoch wohlwollend diskutiert. Dürften die Windparks künftig 35 statt wie derzeit vom Gesetz vorgesehen 25 Jahre laufen, könnten Betreiber mit derselben Infrastruktur länger Strom erzeugen und diesen verkaufen.
Was bedeutet das für die Umsetzung?
Die hohen Investitionskosten könnten so über einen längeren Zeitraum verteilt werden. Die Kostenersparnis beziffern Branchenexperten auf mehr als 10 Prozent. Allerdings dürften die meisten Entwickler intern bereits mit einer Betriebszeit von 35 Jahren kalkuliert haben. Denn schon heute sieht das Wind-See-Gesetz vor, dass die Laufzeit auf Antrag verlängert werden kann.
Zusätzlich wird die Flächenentwicklungsplanung derzeit überarbeitet. Dem aktuellen Entwurf zufolge sollen die Flächen künftig weniger dicht bebaut werden. Weil Windräder sich gegenseitig in den Windschatten stellen, können auch damit die Erträge deutlich gesteigert werden. In Summe sind das Anreize, die für die Offshore-Unternehmen viele Millionen wert sein können. Ob das ausreicht, damit die Projekte umgesetzt werden, haben die Unternehmen auf Anfrage nicht beantwortet.
