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Lineares Fernsehen: Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 16, 2026Keine Kommentare2 Minuten Lesezeit
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Lineares FernsehenKein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans Bundesverfassungsgericht – ohne Erfolg.

Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen – was die meisten taten. 

Drei Kabelnetzbetreiber sind am Bundesverfassungsgericht nun mit Klagen gegen ein Sonderkündigungsrecht für diese Fernsehverträge gescheitert. Trotz der „in der Gesamtschau erheblichen Belastung“ der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber „die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten“, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Der Erste Senat wies die Verfassungsbeschwerden zurück.

Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen – unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss überhaupt haben wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren davon betroffen. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, so konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen.

Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone und Tele Columbus – daher der Begriff Nebenkostenprivileg. Zugleich wurde eine Sonderkündigungsregelung eingeführt, die es Vermietern erlaubte, ihre Sammelverträge ab 1. Juli 2024 fristlos zu kündigen. Die Anbieter hatten dabei keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Gericht: Eingriff in Grundrechte noch verhältnismäßig

Drei Kabelnetzbetreiber zogen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht: das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und die Ziegelmeier GmbH. Sie kritisierten, die Anbieter hätten sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs alleine tragen müssen, und sahen etwa ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt.

Am Bundesverfassungsgericht konnten sie sich nun nicht durchsetzen. Der Eingriff unter anderem in die Eigentums-, Berufs- und Handlungsfreiheit sei verhältnismäßig, entschied das Gericht. Der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Telekommunikationsunternehmen sei aber nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt, betonte Richter Harbarth bei der Urteilsverkündung (Az.: 1 BvR 1803/22).

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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