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Startseite»Nachrichten»Vertrauter von Gadi Eisenkot: Oppositionspolitiker übernimmt israelischen Parlamentsvorsitz
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Vertrauter von Gadi Eisenkot: Oppositionspolitiker übernimmt israelischen Parlamentsvorsitz

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 17, 2026Keine Kommentare2 Minuten Lesezeit
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Vertrauter von Gadi EisenkotOppositionspolitiker übernimmt israelischen Parlamentsvorsitz

Der ausgebildete Jurist Matan Kahana setzt sich für eine Stärkung der jüdischen Identität Israels ein. (Foto: picture alliance/dpa)

Noch bevor dem designiertem israelischen Regierungschef Eisenkot die Bildung einer Regierung gelingt, schafft seine Partei in der Knesset einen wichtigen Schritt: Sein Vertrauer Matan Kahana wird neuer Parlamentspräsident.

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel ist der Opposition mit der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten aus den eigenen Reihen ein wichtiger Schritt nach vorn gelungen. 66 von 120 Abgeordneten stimmten für den früheren Minister Matan Kahana. Der 54-Jährige gehört der Mitte-Partei Jaschar an, deren Vorsitzender Gadi Eisenkot derzeit mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt ist.

Kahana löst Amir Ohana ab, der der rechtskonservativen Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angehört. Das Oppositionslager erhofft sich von dem Wechsel mehr Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe. Ziel ist es, zentrale Elemente des umstrittenen Justizumbaus rückgängig zu machen, den Netanjahus Regierung seit Anfang 2023 vorangetrieben hat. Netanjahus Likud-Partei schickte derweil den Abgeordneten Ofir Katz als Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten ins Rennen. Dieser erhielt aber nicht genügend Stimmen.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Kahana zuvor davor gewarnt, das Amt mit den „Stimmen der Feinde Israels“ anzutreten. Damit spielte er auf die arabischen Parteien an. Kahana forderte Smotrich seinerseits auf, den demokratischen Prozess und dessen Ergebnisse zu respektieren. Die arabischen Parteien stimmten wie erwartet für Kahana. Einige Abgeordnete des Lagers von Netanjahu reagierten darauf mit „Schande“-Rufen.

Regierungsbildung bis zum 6. Dezember geplant

Kahana diente zunächst in der Eliteeinheit Sajeret Matkal und war anschließend 24 Jahre lang Pilot bei der israelischen Luftwaffe, zuletzt im Rang eines Obersts. Der ausgebildete Jurist setzt sich für eine Stärkung der jüdischen Identität Israels ein, plädiert in Religionsfragen aber für mehr Kompromissbereitschaft und weniger Einfluss der ultraorthodoxen Parteien.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder Netanjahus rechtsreligiösem Lager noch dem von Gadi Eisenkot angeführten Oppositionslager eine Mehrheit. Präsident Izchak Herzog beauftragte dennoch den früheren Generalstabschef Eisenkot mit der Regierungsbildung. Dafür hat er zunächst bis zum 6. Dezember Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage.

Ob es ihm gelingt, eine Koalition zustande zu bringen, ist aber noch offen. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es erhebliche Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren. Dazu zählt auch die Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit arabischen oder streng religiösen Parteien.

Quelle: ntv.de, psa/dpa

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