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Politik

Israels Knesset: Eisenkot-Verbündeter als Parlamentspräsident gewählt

Dr. Heinrich KrämerVon Dr. Heinrich KrämerNovember 18, 2026Keine Kommentare3 Minuten Lesezeit
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Stand: 18.11.2026 • 04:10 Uhr

Das israelische Parlament hat Matan Kahana zu seinem neuen Präsidenten und Sprecher gewählt – damit hat der Anti-Netanjahu-Block einen wichtigen Schritt gemacht.

Bettina Meier

Israels neuer Knesset-Präsident heißt Matan Kahana – mit Applaus aus den Reihen der Opposition trat nach der Abstimmung, die bis in die Nacht dauerte, ans Podium. 66 Abgeordnete haben für den 54-jährigen ehemaligen Kampfpiloten gestimmt. Kahana war einst Minister in der Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid.

Erst im vergangenen Jahr schloss er sich der Partei Yashar von Oppositionsführer Gadi Eisenkot an. Künftig wird er die Sitzungen leiten und die parlamentarische Tagesordnung mitbestimmen. In seiner Antrittsrede appelliert er an die Abgeordneten:

Mit großer Ehrfurcht übernehme ich das Amt des Vorsitzenden der Knesset Israels. Die Diskussionskultur hier in diesem Haus beeinflusst die Gesprächskultur im ganzen Land. Wenn Volksvertreter sich anschreien, beschimpfen und darin konkurrieren, wer die medienwirksameren Provokationen inszeniert, warum sollten wir uns dann darüber beklagen, dass Provokateure zu Vorbildern werden und Jugendliche sich entsprechend verhalten?

Matan Kahana, Parlamentssprecher

Netanjahus Lager stört Ablauf

Wie weit die politische Kultur von gegenseitigem Respekt entfernt ist, zeigte sich unmittelbar vor der Abstimmung. Abgeordnete aus Netanjahus rechtem Lager störten immer wieder den Ablauf. Auch vor der Knesset demonstrierten Anhänger des Regierungslagers gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien.

Im Parlament verschärfte der rechte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Konfrontation. Die 19 neu gewählten arabischen Abgeordneten beschimpfte er als: „19 glühende Unterstützer des Terrors, überzeugte Israel-Hasser. Wehe uns, wo sind wir nur hingekommen? Wahrlich, wehe uns!“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Parlament – bevor er den Saal verlassen hat.

Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi, Vorsitzender der Hadash-Partei und Teil der Joint List, wirft Netanjahus rechtem Lager deshalb Heuchelei vor. Schließlich hätten auch Vertreter des Likud in der Vergangenheit um die Stimmen der arabischen Parteien geworben: „Jeder, der uns Unterstützer des Terrorismus nennt und sagt, unsere Stimmen seien illegitim, hat selbst schon einmal um unsere Hilfe und unsere Stimmen gebeten – vor einem Jahr, vor zwei Jahren oder vor fünf Jahren“, sagt Tibi.

„Das ist Heuchelei. Eine Heuchelei, die rassistisch ist, und ein Rassismus, der Heuchelei ist. Deshalb werden unsere Stimmen entscheidend sein.“ Tatsächlich könnten die 19 arabischen Abgeordneten zum Zünglein an der Waage werden. Ohne ihre Unterstützung dürfte es für Eisenkot schwierig werden, eine Mehrheit zu organisieren.

Netanjahu verlässt Saal

Taal-Vorsitzender Jousef Jabareen von der Joint List signalisiert Verhandlungsbereitschaft und sagt: „Wir von der Joint List wollen zusammenarbeiten, um Netanjahu abzulösen. Netanjahu hat eine sehr harte, rassistische Politik gegenüber unserer Gemeinschaft und unserem palästinensischen Volk verfolgt. Ich denke, dies ist ein historischer Moment.“

Netanjahus Lager versuchte, die Wahl Kahanas noch zu verhindern. Mit Ofir Katz stellte der Likud einen Gegenkandidaten auf. Doch der erhielt nur 52 Stimmen. Zuvor hatte Katz die arabischen Abgeordneten aufgefordert, nicht für ihn zu stimmen: „Und jeder, der mit den Stimmen von Terroristen gewählt wird, sollte sich einfach schämen.“

Netanjahu selbst verließ während der Abstimmung den Plenarsaal. Seine Reaktion auf die Niederlage blieb den Kameras verborgen. Für Eisenkot ist die Wahl ein erster Erfolg: Noch bevor eine neue Regierung im Amt ist, hat er sich mit Kahana wichtigen Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe gesichert.

Bis zum 6. Dezember hat Eisenkot nun Zeit, eine Mehrheit für seine Regierung zusammenzubekommen. Netanjahus Vorschlag einer Einheitsregierung mit dem Oppositionslager hat Eisenkot bislang zurückgewiesen.

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Dr. Heinrich Krämer
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