Wenn Elternteile keinen Unterhalt zahlen, springt oft der Staat ein. Das Kabinett will dafür jetzt eine Einkommensgrenze einführen. Säumigen Zahlern sollen dafür härtere Strafen drohen – bis hin zu Fahrverboten.
Die Bundesregierung reduziert die finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen Unterhalt vom zweiten Elternteil bekommen. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, das über zwei Hebel zu Einsparungen führen soll.
Dem Gesetz zufolge verlieren Alleinerziehende ab 2029 den Anspruch auf Zahlung eines staatlichen Unterhaltsvorschusses, wenn sie jährlich mehr als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Höchsteinkommensgrenze um weitere 10.000 Euro. Die Behörden bekommen zudem mehr Befugnisse, das säumige Elternteil doch noch zur Unterhaltszahlung zu bewegen.
Zukünftig müssen Unterhaltsschuldner – meistens die Väter – der Behörde auf Verlangen jederzeit Auskunft über ihre Finanzen geben. Verletzen sie ihre Auskunftspflicht, droht ihnen ein höheres Bußgeld sowie ein Fahrverbot. Bestimmte Einkommensteile wie das Weihnachtsgeld können in größerem Umfang gepfändet werden.
Staat bekommt nur kleinen Teil des Vorschusses zurück
Bei angespannter Haushaltslage sei es „essentiell, die vorhandenen Mittel dort einzusetzen, wo sie besonders benötigt werden“, begründete das Ministerium die Einschnitte. Mit der Einführung einer Höchsteinkommensgrenze werde der vom Staat gezahlte Vorschuss „gezielt auf die Kinder von Alleinerziehenden konzentriert, die darauf angewiesen“ seien. Der Entwurf geht zunächst ins Parlament, Änderungen sind noch möglich.
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2024 zahlten Bund und Länder dafür rund 3,2 Milliarden Euro an alleinerziehende Elternteile. Nur einen kleinen Teil des Geldes – etwa 17 Prozent – konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen.
