Kommentar
Kanzler Merz hat die Stromsteuer zur Schicksalsfrage erklärt – und dann acht Stunden lang das kleinstmögliche Ergebnis verhandelt. Der Koalitionsausschuss liefert eine Doku-Soap statt Politik. Und niemand wundert sich mehr darüber.
Drama, Baby. Immer wieder Drama. Und mittendrin der Kanzler, der viel verspricht und ankündigt. Die Stromsteuer schraubte er zur Schicksalsfrage des Landes – und damit zur Frage seiner eigenen Glaubwürdigkeit – hoch. Es folgte der „High Noon“ im Koalitionsausschuss. Alles wie immer, könnte man meinen. Allerdings hatte diese Koalition ja mal versprochen, diesen Koalitionsausschuss nie mehr zur Bühne von Großdramen werden zu lassen. Nun ist das Gegenteil passiert.
Acht Stunden Nachtsitzung und das Ergebnis? Das kleinste vorstellbare Karo und Fahren auf Sicht. Wer fährt hier eigentlich noch mit wem? Sitzt der Kanzler noch vorn und steuert? Oder wird er gefahren von CSU-Chef Markus Söder und den bösen Umständen?
Szenen, über die sich kaum jemand wundert
Manche hätten jetzt vermutlich doch ganz gern einen Klempner der Macht, der zumindest sein Handwerk versteht und Dinge regelt. Statt jemandem, der getrieben ist von dem grandios miesen eigenen Erwartungsmanagement, getrieben von der Erkenntnis, dass selbst die eigenen Leute das Wort vom „betreuten Regieren“ im Munde führen, wenn sie über diesen Friedrich Merz reden.
Der Kanzler soll nachts in seinem eigenen Kanzleramt die Sachen gepackt haben mit den Worten: „Das mach ich nicht mehr mit“. Danach hat das zwar niemand offiziell bestätigen wollen, aber allein die Tatsache, dass sich über diese angeblichen Szenen im Stil einer Doku-Soap kaum noch jemand wundert, macht die Sache nicht wirklich besser.
Von einem Haushaltsloch ins nächste
Wenn übrigens die Ergebnisse so grandios wären, wie die Beteiligten später tapfer schriftlich mitteilen ließen, wundert es schon, dass sich kein Kanzler, kein Vize-Kanzler Klingbeil und kein CSU-Chef Söder am Morgen nach dem grandiosen Koalitionsausschuss vor ein Mikrofon trauten. Es hätte wohl ein paar sehr unangenehme Fragen gegeben.
Die erste: konservative, solide Finanzpolitik? Das war einmal. Jetzt fallen sie von einem Haushaltsloch ins nächste. Das Motto lautet: 2027 klappt das schon mit der Stromsteuersenkung. 2028? Da gucken wir mal. Und hoffen wird man ja noch dürfen. Verlässlichkeit scheint altmodisch zu werden. „Abenteuerlich“, nennen das viele Ökonomen.
Deckelt der Spritpreisdeckel wirklich die Preise?
Die zweite Frage: Wie eigentlich funktioniert dieser Spritpreisdeckel? Keiner weiß es, obwohl sie ihn jetzt sicherheitshalber schon zum zweiten Mal beschlossen haben. Und obwohl die zuständige Ministerin Katherina Reiche das Ding für eine schlechte Idee hält. Ob dieser Deckel ab 2027 Preise wirklich deckelt oder ob der Deckel dem Kanzler dann auch noch auf den Kopf fällt, weiß heute kein Mensch.
Das alles wäre schon in normalen Zeiten für die mittlerweile verstörten Bürgerinnen und Bürger nur noch schwer zu begreifen. Dumm nur, dass die Zeiten längst nicht mehr normal sind. Erinnert sich noch wer? „Diese Regierung ist die letzte Patrone der Demokratie“, hatte ein gewisser Markus Söder mal verkündet. „Dann benehmt euch verdammt noch mal auch so“, möchte man den Koalitionären ins Gesicht brüllen.
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