Zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurden Personen, die beispielsweise in Krankenhäusern oder Rettungsdiensten arbeiteten, verpflichtet, sich gegen Corona impfen zu lassen. Nun hat der EGMR entschieden.
2022 waren trotz verschiedener Impfkampagnen immer noch nicht genug Menschen in Deutschland gegen Covid-19 geimpft. Die Bundesregierung griff daher im Frühjahr des Jahres zu einer Maßnahme, die für heftige Diskussionen und auch Proteste sorgte: die einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht.
Wochenlang wurde in Deutschland protestiert, Betroffene gingen gegen die Impfpflicht auf die Straße. Doch es half alles nichts, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde eingeführt und galt ab dem 16. März 2022.
Beschäftigte etwa von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen oder Rettungsdiensten mussten sich danach gegen Covid-19 impfen lassen und bei ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis vorlegen. Taten sie das nicht, konnte ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht war damals der Ansicht, dass der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, wie er besonders vulnerable Menschen vor einer Corona-Infektion schützt. Deshalb müssten die betroffenen Beschäftigten den Eingriff in ihre Grundrechte, der die Impfpflicht ist, hinnehmen, so die Richter.
Franzosen klagten vor dem EGMR
Doch nicht nur in Deutschland sorgte die Covid-19-Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen für Streit. Auch in Frankreich wurde viel demonstriert und Betroffene zogen vor Gericht. Auch das blieb, wie in Deutschland, erfolglos.
Ein französischer Feuerwehrmann und zwei Angestellte aus französischen Krankenhäusern gingen aber noch einen Schritt weiter und klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Sie waren mangels Corona-Impfung von ihrer Arbeit freigestellt worden und wurden währenddessen auch nicht bezahlt.
Der EGMR entschied jetzt, dass die einrichtungsbezogenen Impfpflichten nicht gegen die Menschenrechte verstießen. Es war also in Ordnung, dass bestimmte Berufsgruppen sich impfen lassen mussten und mit Beschäftigungsverboten belegt werden konnten, wenn sie das nicht taten.
Die Entscheidung begründete das Gericht wie schon das Bundesverfassungsgericht 2022: Staaten haben einen weiten Spielraum, darüber zu entscheiden, wie sie eine Pandemie wie die Coronapandemie bekämpfen und vor allem besonders gefährdete Personengruppen schützen wollen.
Keine einstimmige Entscheidung
Die Entscheidung des EGMR erging allerdings nicht einstimmig. Der Schweizer Richter Andreas Zünd veröffentlichte zu dem Urteil ein Sondervotum, in dem er seine abweichende Meinung erläuterte. Er führte aus, dass er die Menschenrechte der betroffenen Beschäftigten sehr wohl verletzt sah. Denn dass sie nicht mehr arbeiten durften und währenddessen auch nicht bezahlt wurden, sei eine sehr einschneidende Maßnahme gewesen, es sei teilweise um die Existenzgrundlage gegangen.
Der Richter argumentiert vor allem damit, dass möglicherweise auch mildere Mittel denkbar gewesen wären – beispielsweise spezielle Schutzausrüstung, weniger Kontakt mit gefährdeten Personen oder auch Entschädigungszahlungen anstelle des Gehalts. Solche milderen Mittel hätte die Regierung nicht ausreichend geprüft. Mit dieser Ansicht konnte er seine sechs Richterkollegen aber nicht überzeugen.
