Der Bundesrat will beim „Startchancengesetz“ nachbessern. Für andere lebensnahe Vorhaben wie die „Frühstartrente“, die Reform der Notfallversorgung oder die digitale Brieftasche gab die Länderkammer hingegen grünes Licht.
Das Vorhaben der Bundesregierung, bundesweite Standards für Tests und Förderung von Kita-Kindern einzuführen, ist vorerst gestoppt. Insgesamt berät der Bundesrat heute über 20 Gesetze. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Streit um Finanzierung für „Startchancengesetz“
Der Bundesrat hat das „Startchancengesetz“ mit obligatorischen Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige ausgebremst. Er rief dazu den Vermittlungsausschuss an, in dem Bund und Länder nun einen Kompromiss finden wollen.
Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes zwar ausdrücklich. Sie werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen, weil der Bund seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise herunterfahren will.
Die Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstandes von Kindern soll beginnend ab dem Jahr 2029 in Kitas bundesweit verbindlich werden, was einen größeren Personalaufwand bedeutet. Nach dem Gesetz sollen Vierjährige künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Dazu zählen auch mathematische Fähigkeiten. Bei Bedarf sollen die Kinder besonders gefördert werden.
„Frühstartrente“ kommt rückwirkend
Die sogenannte Frühstartrente kann wie von der Bundesregierung geplant rückwirkend zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte der Gesetzesvorlage zu, die für Sechs- bis 18-Jährige eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots vorsieht.
Geplant ist, dass der Staat monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt. Dieser Betrag kann von Eltern oder Großeltern durch freiwillige Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln ergänzt werden. Das Depot können die Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen.
Die „Frühstartrente“ soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, fließt die staatliche Förderung in ein neu geschaffenes Sondervermögen.
Reform soll Notaufnahmen entlasten
Der Weg für eine lange geplante Reform zur Entlastung überfüllter Notaufnahmen in den Krankenhäusern ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das eine gezieltere Steuerung von Patientinnen und Patienten mit dringenden Anliegen vorsieht.
An vielen Klinikstandorten sollen dafür neue zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die zunächst eine Einschätzung vornehmen und dann je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis weiterleiten. Zu bekommen sein soll eine solche Vorab-Einschätzung auch telefonisch über die bundesweite Servicenummer 116 117.
Personalausweis und Führerschein kommen aufs Handy
Ab Anfang kommenden Jahres sollen sich Bürgerinnen und Bürger mit der „d-you“-App gegenüber Behörden und Vertragspartnern im Netz einfacher ausweisen können. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Einführung der digitalen Brieftasche zu, mit dem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Damit können der Personalausweis und andere Dokumente digital auf dem Smartphone gespeichert werden.
Die Nutzung der App ist freiwillig. Man kann auch weiterhin den Personalausweis in Form der bekannten Plastikkarte nutzen. Schritt für Schritt sollen andere Identitätsnachweise wie der Führerschein auf der App dazukommen.
Für ältere Menschen entfällt die Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den Personalausweis. Wenn sie beim Beantragen ihres letzten Ausweises 70 Jahre oder älter waren, gilt dieser unbegrenzt weiter.
Theoretische Führerscheinprüfung auch ohne Präsenzunterricht
Mit der beschlossenen Führerscheinreform soll der Erwerb der Fahrerlaubnis künftig günstiger werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass die theoretische Prüfung auch ohne vorherigen Präsenzunterricht in einer Fahrschule abgelegt werden kann. Der Unterricht soll dann digital erfolgen. Die Zahl der Prüfungsfragen soll zudem reduziert werden.
Das Autofahren zu üben soll künftig auch in Begleitung einer „nahestehenden Person“ möglich sein, also etwa der Eltern. Die Zahl der teuren Sonderfahrten zum Beispiel auf der Autobahn soll der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin je nach Fähigkeit festlegen – die Pflicht zu zwölf Sonderfahrten entfällt.
Derzeit kostet der Erwerb des Führerscheins nach Angaben der Bundesregierung durchschnittlich 3.400 Euro. Durch die Reform soll der Preis bestenfalls um bis zu 1.000 Euro sinken.
Begleitung von Opfern schwerer Straftaten
Opfer schwerer Straftaten können in Strafverfahren künftig leichter Unterstützung erhalten. Der Bundesrat billigte die betreffende Gesetzesänderung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.
Erwachsene Opfer einer schweren Straftat sollen künftig ebenfalls einen Anspruch auf kostenfreie Prozessbegleitung haben – ohne weitere Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung soll es auch für Betroffene häuslicher Gewalt geben.
