Springer-Chef Döpfner hat im Jahr 2020 von Verlegerin Friede Springer ein Milliarden-Aktienpaket übertragen bekommen – aber wohl kaum Schenkungsteuern gezahlt. Politiker von SPD und CDU fordern nun Änderungen.
Politiker von CDU und SPD kritisieren die geltenden Ausnahmeregelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Hintergrund sind Recherchen mehrerer Medien, darunter Spiegel, Manager Magazin und ZDF auf Grundlage interner Dokumente der Deutschen Bank. Diese stammen aus einem umfangreichen Datenleck bei der Bank. Whistleblower hatten mehr als 15 Millionen interne Dokumente an mehr als 50 Medienhäuser weltweit weitergegeben.
Konkreter Auslöser der aktuellen Debatte ist eine Schenkung an Mathias Döpfner, den Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns. 2020 hatte Verlegerin Friede Springer Döpfner ein milliardenschweres Aktienpaket übertragen. Zuvor hatte Döpfner weitere Springer-Anteile für 276 Millionen Euro gekauft. Die dadurch entstandenen Schulden könnten ihm den Recherchen zufolge geholfen haben, bei der Schenkung Steuern zu sparen.
„Verschonungsbedarfsprüfung“ genutzt
Genutzt worden sei ein Steuer-Vehikel mit dem Begriff Verschonungsbedarfsprüfung, berichtet das ZDF. Wenn ein Erbe oder ein Beschenkter nachweisen kann, dass er die fällige Steuer nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann, kann sie ihm entweder zu Teilen oder insgesamt erlassen werden.
Springer: „Beachtung des Steuerrechts“
Ein Sprecher des Springer-Verlags erklärte dem Manager Magazin im Namen von Döpfner, Springer und der Stiftung, das Vorgehen bei der Schenkung sei „in strengster Beachtung des Steuerrechts und nach Prüfung und einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes“ umgesetzt worden.
Im Rahmen der Prüfung sei „Schenkungsteuer in der nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Höhe zutreffend festgesetzt und gezahlt“ worden. Zur Höhe der Steuer machte der Verlag keine Angaben. „Man kann geltendes Steuerrecht kritisieren, aber nicht diejenigen, die sich daran halten“, hieß es weiter.
Klüssendorf fordert schärfere Regeln bei Erbschaften
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht angesichts der Recherchen Handlungsbedarf. „Was die Deutsche-Bank-Leaks offenlegen, ist ein Skandal mit Ansage“, sagte er dem Spiegel. Wer ein Milliardenvermögen geschenkt bekomme oder erbe, könne sich gegenüber dem Finanzamt ganz legal künstlich so arm rechnen, dass am Ende keine Steuern gezahlt werden müssten.
Kritik an den geltenden Ausnahmen äußerte auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. „Die Deutsche-Bank-Leaks offenbaren einmal mehr die absurden Ausnahmetatbestände“, sagte er ebenfalls im Spiegel. „Stichtage und Buchungstricks“ dürften keine Grundlage für eine sogenannte Bedürftigkeit sein. Ausnahmen bei Erbschaften und Schenkungen dürfe es nur geben, damit Unternehmen an die nächste Generation übergeben werden könnten.
