„Ego-Show brauchen wir nicht“Linken-Chefin Schwerdtner rechnet mit Emde ab
In der nächsten Woche steht die Berliner Linken-Fraktion vor einer Zerreißprobe. Vor der Abstimmung über die israelfeindliche Abgeordnete Emde plädiert Parteichefin Schwerdtner für einen Ausschluss. Die Genossin sei zwar keine Antisemitin, aber sie agiere politisch dumm.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner unterstützt einen Fraktionsausschluss der wegen Israelfeindlichkeit umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde und kritisiert deren Agieren scharf. „Man musste feststellen, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt“, sagte Schwerdtner im Interview mit dem Portal t-online. „Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass die Fraktionsführung jetzt die Konsequenz zieht.“
Schwerdtner betonte zugleich, dass sie die Aussagen Emdes für nicht antisemitisch halte. „Diese jetzt oft geäußerte Kritik an Emdes Palästina-Position, diese wäre antisemitisch, teilen wir nicht“, so Schwerdtner. „Unsere Parteibeschlüsse stellen frei, dass man über eine Einstaaten- und Zweistaatenlösung nachdenken kann.“ Bei dem Ausschlussverfahren gehe es darum, wie sich Emde verhalten habe. „Ihre permanente Provokation in Verbindung mit der Verweigerung zusammenzuarbeiten und den Grenzüberschreitungen, unterläuft unser Anliegen: Palästina-solidarisch zu sein und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Und es ist politisch dumm.“
Schwerdtner sagte, sie selbst habe nicht mit Emde gesprochen. „Ich hätte beim Landesparteitag am 31. Oktober gern mit ihr gesprochen, aber da hat sie sich entschieden, vor der Tür zu demonstrieren und nicht in den Saal zu kommen. Das ist der Punkt, an dem wir als Partei sagen müssen: So eine Ego-Show brauchen wir nicht.“
Abstimmung in nächster Woche
Schwerdtner sagte weiter: „In dem Beschluss des Bundesparteitages haben wir gesagt, wir stehen für eine integrative Zwei-Staaten-Lösung“, aber es sei legitim über andere Möglichkeiten nachzudenken. „Aber am Ende ist es Sache der Menschen vor Ort, zu entscheiden, ob sie als Palästinenser und Israelis in einem Staat friedlich zusammenleben wollen.“
Der Vorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Ausschluss Emdes am Dienstag auf den Weg gebracht. Zur Begründung hieß es, Emde habe keinerlei Bereitschaft gezeigt, zur gemeinsam vereinbarten Arbeitsgrundlage zurückzukehren. Angesichts von Emdes Weigerung, dem Vertrauensverlust und dem Schaden, den die Fraktion genommen habe, bleibe nur dieser Schritt. Voraussichtlich in der nächsten Woche werde die Fraktion über den Ausschluss entscheiden.
Damit Emde ausgeschlossen werden kann, müssen zwei Drittel der 44 Linken-Abgeordneten den Antrag annehmen. Die Linken-Politikerin, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September ein Direktmandat gewann, steht seit längerem wegen israelfeindlicher Äußerungen in der Kritik. Die Spitze der Berliner Linken forderte sie zur Rückgabe ihres Mandats auf und begründete dies vor allem mit fehlendem Vertrauen. Emde lehnte dies ab.
