Am Ende waren es rund 50 Stimmen mehr als notwendig: Die Regierung in Rumänien ist nach einem Misstrauensantrag abgewählt. Jetzt ist der Präsident am Zug und muss eine Lösung finden.
Vermutlich hat er das Ende kommen sehen. Die Rede ist von Ilie Bolojan. Bis zum Mittag war der Liberale noch Premierminister in Rumänien. Doch die proeuropäische Koalition, die bis vor Kurzem aus vier Parteien bestand, ist jetzt abgewählt. Grund dafür ist ein Misstrauensantrag. Er wurde mit 281 Stimmen im Parlament verabschiedet – rund 50 Stimmen mehr als notwendig waren.
„Dieser Antrag ist verlogen und zynisch. Ich habe das Amt des Premierministers übernommen, obwohl mir bewusst war, dass der Druck enorm ist und dass ich keinen Applaus von den Bürgern erhalten werde“, sagte Bolojan. „Aber ich habe mich entschieden, das zu tun, was für unser Land dringend und notwendig war.“
Bolojan setzte Sparmaßnahmen durch
Rumänien hat das größte Haushaltsdefizit in der EU. Dieser Sache hat sich Bolojan angenommen. Die damit verbundenen harten Sparmaßnahmen haben ihm viel Kritik beschert: Ein Stellenabbau und ein Stopp von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sowie weniger Rentenerhöhungen – all das würde zur Verarmung der Rumänen führen. Und der geplante Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe sei ein Schritt zur Privatisierung.
Eingebracht wurde der Antrag von den beiden Parteien, die bei der letzten Wahl 2024 die meisten Stimmen bekommen hatten: der rechtspopulistischen AUR und den Sozialdemokraten der PSD. Dabei war die PSD bis vor Kurzem noch selbst Teil der Regierung. PSD-Chef Sorin Grindeanu sagte dazu: „Ich glaube, dass es auch nach diesem Misstrauensantrag ein Leben gibt. Und es ist die Pflicht der verantwortungsvollen Parteien, eine Lösung zu finden.“
Präsident Dan entscheidet nun
Dass der Misstrauensantrag durchgekommen ist, bedeutet folgendes: Der bisherige Premierminister Bolojan ist nun verpflichtet, Präsident Nicusor Dan unverzüglich den Rücktritt seiner Regierung vorzulegen. Die ist dann nur noch interimsmäßig im Amt, bis eine neue Koalition gebildet ist.
Danach werden die Parteien zu Konsultationen beim Präsidenten erwartet. Er wird alle im Parlament vertretenen Parteien einladen und ausloten, wie eine mehrheitsfähige Regierung zustande kommen kann. Anschließend ernennt Dan einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers, um die Regierungsarbeit fortzuführen.
Dieser designierte neue Premier hat dann zehn Tage Zeit, um das neue Regierungsteam zu bilden, ein Programm auszuarbeiten und das Parlament darüber abstimmen zu lassen, ob er die Mehrheit der Stimmen bekommt.
Präsident Nicusor Dan muss einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers ernennen.
Rechtspopulisten wollen Regierung übernehmen
Die Rechtspopulisten von AUR bringen sich bereits ins Spiel. „Ja, wir sind bereit, die Verantwortung für die Zukunft dieses Landes und eine künftige Regierungsführung zu übernehmen“, sagte AUR-Chef George Simion und fügte hinzu: „Wir übernehmen, den Rumänen die Hoffnung zurückzugeben.“
Das gilt aber als unwahrscheinlich. Präsident Dan sagte, er werde keinen von den Rechtspopulisten unterstützten Premierminister ernennen – weder im Rahmen einer Regierungskoalition noch als Minderheitsregierung mit Unterstützung von AUR.
Präsident will prowestliche Regierung
Dem Präsidenten ist stattdessen wichtig, dass eine neue Regierung mit einer prowestlichen Richtung weitermacht. Dass das schwierig wird, weiß der Präsident selbst. „Eine Situation der Unsicherheit hinsichtlich der politischen Zusammensetzung der Regierung und der dahinterstehenden Mehrheit wird es geben. Diese Unsicherheit wird eine bis zwei Wochen andauern“, sagte Dan.
Wie eine mehrheitsfähige Regierung künftig zustande kommen kann, ist aktuell offen. Viele Parteien schließen eine Zusammenarbeit gegenseitig aus. Die Sozialdemokraten wollen nur mit der Regierung weitermachen, wenn der bisherige Premier Boljan zurücktritt.
Auch in Umfragen hatte sich zuletzt eine Mehrheit der Menschen für eine Regierung ohne Bolojan ausgesprochen. Das lehnt dessen Partei, die Liberalen, aber ab. Sie wollen ihrerseits auch nicht mehr mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten – und schließen auch eine Rolle in der Opposition nicht aus. Ob und wie die Parteien in Rumänien aufeinander zugehen oder nicht, bleibt offen.
