Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt wird auch in Polen genau beobachtet. Gerade die Haltung der AfD zu Russland verunsichert viele Menschen, zudem gibt es die Sorge vor einer geschwächten Bundesregierung.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist auch ein großes Thema im polnischen Fernsehen. „Ein Marsch an die Macht“, sagt die Nachrichtensprecherin im öffentlichen-rechtlichen Sender TVP. Die extreme Rechte habe in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Es sei zwar „nur“ eine Landtagswahl und betreffe die deutsche Innenpolitik, heißt es immer wieder. Doch Polen blickt mit Sorge darauf.
Regierungschef Donald Tusk wählte drastische Worte: In Polen könnten sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD freuen, schrieb Tusk im Onlinedienst X. Die AfD sei im deutschen Nationalismus verwurzelt, erklärte der ehemalige Botschafter Polens in Deutschland Janusz Reiter in einem Interview. Der deutsche Nationalismus sei schon immer polenfeindlich gesinnt und prorussisch gewesen.
Deutsche Geschichte und Haltung zu Russland
„Aus unserer Sicht ist die AfD eine revisionistische Partei, wenn es um die Geschichte geht – oder um jegliche Zusammenarbeit mit Russland oder der Ukraine“, sagt Dr. Anna Kwiatkowska, Analystin am Zentrum für Ost-Studien, einem unabhängigen Thinktank in Warschau. Sie geht davon aus, dass der Diskurs in der deutschen Gesellschaft jetzt anti-ukrainischer und prorussischer werden könnte.
Der Blick der AfD auf die deutsche Geschichte und die Haltung der Partei zu Russland – diese beiden Themen tauchen immer wieder auf, wenn Polen über die AfD diskutiert.
Einigkeit über Lager hinweg
Die Erinnerung an den deutsche Überfall ist nach wie vor sehr präsent. Erst vor kurzem, am 1. September, fand eine Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte in Gdansk statt, an dem Ort, wo der Zweite Weltkrieg vor 87 Jahren begann. „Jeder sechste Pole starb im Zweiten Weltkrieg. Das dürfen wir nicht vergessen“, betonte der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki in seiner Rede vor knapp einer Woche.
Dass die AfD die deutsche Schuld relativiert, ist für Polen deshalb nicht hinnehmbar. Und zwar für polnische Liberale, Linke, Konservative und sogar für viele Rechtspopulisten von der PiS.
Vertreter all dieser politischen Lager reagierten auf das Wahlergebnis besorgt – auch wegen der russlandfreundlichen Position der AfD. Analystin Kwiatkowska rechnet damit, dass die Rhetorik der AfD nun auch auf Bundesebene lauter wird. „Der Diskurs wird sich auch dementsprechend ändern, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland aufzunehmen, die Sanktionen aufzuheben und Nord Stream wiederherzustellen.“ Davor warnt Polen seit Jahren.
Angst vor Instabilität in Deutschland – und Frankreich
Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl könnte die Bundesregierung schwächen, für mehr Streit in Berlin sorgen. Das hätte auch für Polen Folgen, so Kwiatkowska. „Das führt zu einer Instabilität in Deutschland, dazu, dass Deutschland dann nur an sich selbst denkt.“ Die Befürchtung sei, dass es dann vielleicht weniger Hilfe für die Ukraine geben wird. „Oder man wird über einen sehr restriktiven neuen EU-Haushalt nachdenken, wo Deutschland weniger zahlen will.“
So eine Situation wäre gefährlich, sagt sie. „Wir arbeiten eng zusammen. Und wenn so ein wichtiger Partner wie Deutschland instabil wird – in wirtschaftlicher, politischer und in sicherheitspolitischer Hinsicht, das ist nicht im Interesse Polens.“
Neben dieser und den kommenden Landtagswahlen in Deutschland blickt Warschau auch auf Frankreich. Wenn dort nächstes Jahr die extrem Rechten ähnlich stark abschneiden, wäre die europäische Ordnung bedroht. Analysten sagen, davon würde nur einer profitieren – Moskau.
