Angst vor einem TeufelskreisBDI fordert Wende in China-Strategie
Immer mehr deutsche Industrieverbände überdenken ihre Strategie im Handel mit China. Nun strebt auch der BDI einen härteren Kurs gegenüber Peking an. Ein Experte des Verbandes fordert, sich nicht auf ein „handelspolitisches Superinstrument“ zu versteifen.
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende in ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), laut einem Vorabbericht der „Welt am Sonntag“.
Es würden verschiedene Ansätze erörtert, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterentwickelt werden könnten. Dabei gehe es um Fragen der Beweisführung in Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie um deren Ausgestaltung und Geschwindigkeit und um einen möglichst wirksamen Einsatz bestehender Instrumente angesichts aktueller Herausforderungen. Die EU dürfe nicht jahrelang an einem handelspolitischen Superinstrument arbeiten, um es anschließend in der Schublade liegenzulassen. „Stattdessen sollten wir viele kleinere Maßnahmen nutzen. China macht das ähnlich“, sagte Strack.
„Wir werden deindustrialisiert“
Vor wenigen Tagen hatte der Verband der Automobilindustrie als einer der wichtigsten BDI-Mitgliedsverbände bestätigt, dass er seine China-Politik überdenke. Der Maschinenbauverband VDMA als zweiter mächtiger Vertreter mit bislang großem China-Geschäft hatte seine Position vor mehreren Monaten geändert. „Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert – und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen“, sagte VDMA-Außenwirtschaftsleiter Oliver Richtberg der Zeitung.
Wenn jetzt nicht gehandelt werde, entstünden künftig zusätzliche kritische Abhängigkeiten von Maschinen aus China, da europäische Hersteller zunehmend unter Druck gerieten. Richtberg forderte schnelles Handeln ohne Furcht vor chinesischer Vergeltung. Wenn man aus Angst vor der Abhängigkeit bei Seltenen Erden nun jahrelang nicht handele, gerate man in einen Teufelskreis, erklärte er. Appelle und Dialog seien hingegen nicht zielführend. China werde sich politisch keinen Millimeter bewegen.
Was das Land derzeit wirtschaftlich über Wasser halte, sei der Export. „In diesem Bereich wird man rausholen, was geht. Deswegen müssen wir in der EU selbst aktiv werden“, betonte Richtberg.
