Der Generalbundesanwalt hat zwei Männer angeklagt: Sie sollen im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde einen Anschlag in Berlin geplant haben. Die Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen bleibt groß.
Ende Juni vergangenen Jahres wurde Ali S. im dänischen Aarhus von der Polizei festgenommen. Die Bundesanwaltschaft beschuldigte ihn der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde. Bei einem Aufenthalt in Berlin machte er Fotos von mutmaßlichen Anschlagszielen, darunter ein jüdischer Supermarkt, der Sitz der deutsch-israelischen Gesellschaft in Berlin und das Gebäude, in dem sich der Zentralrat der Juden befindet.
Auf Betreiben der Deutschen wurde Ali S. dann Mitte Juli, gut zwei Wochen nach seiner Festnahme, nach Deutschland überstellt. Seitdem sitzt der 54-jährige in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess, nun ist er vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg angeklagt worden.
Die Ermittler sind seit der Festnahme von Ali S. ein gutes Stück weitergekommen und mittlerweile überzeugt, ihm nicht nur die geheimdienstliche Agententätigkeit im Auftrag Irans, sondern auch die Planung eines Anschlags nachweisen zu können. Ein Ziel soll dabei ein Anschlag auf ein von Juden genutzter Ort in Berlin gewesen sein, wie der ausgekundschaftete Lebensmittelladen.
Alternativ soll es nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft um die Ermordung von Josef Schuster, des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, oder des Grünen-Politikers Volker Beck gegangen sein. Beck ist seit 2022 Vorsitzender der Deutsch-israelischen Gesellschaft, von 1997 bis 2017 saß er für die Grünen im Deutschen Bundestag. So beunruhigend diese Pläne klingen, immerhin soll es sich laut den Ermittlern noch nicht um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag gehandelt haben.
Im Auftrag der Quds-Kräfte
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Ali S. schon im Visier, als er nach Berlin kam. Die deutschen Verfassungsschützer waren aufgrund eines Hinweises des israelischen Geheimdienstes Mossad auf ihn aufmerksam geworden. Als sich Ali S. in Berlin aufhielt, wurde er observiert. Dabei war für die deutschen Ermittler offensichtlich, dass er kein touristisches Programm absolvierte, sondern sich konkret für jüdisch-israelische Einrichtungen interessierte.
Sie sind überzeugt davon, dass er im Auftrag der Quds-Kräfte unterwegs war, die zu der iranischen Revolutionsgarde gehören und für Auslandsoperationen zuständig sind.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde Anfang November vergangenen Jahres ebenfalls in Dänemark der afghanische Staatsangehörige Tawab M. auf Betreiben der Bundesanwaltschaft festgenommen. Tawab M. war bei seiner Festnahme 42 Jahre alt und lebte ebenfalls in Aarhus. Er sei „seit längerem in Dänemark mit der Beschaffung von Waffen und Zubehör sowie von Technik für Sprengvorrichtungen befasst“ gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft damals mit, und soll seit Mai deshalb auch in Kontakt mit Ali S. gestanden haben.
Ende Mai habe er Ali S. zugesagt, für eine dritte Person eine Waffe zu besorgen, um damit einen Anschlag auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland zu verüben, hieß es bei der Festnahme von Tawab M. Dabei hatte Ali S. nach Einschätzung der deutschen Ermittler die Rolle des Anstifters, der im Auftrag der iranischen Quds-Kräfte weitere Personen für mögliche Anschläge rekrutieren sollte.
Anhaltende Sorge vor Anschlägen im Auftrag Irans
Die Anklage fällt in einen Zeitraum, in dem die deutschen Sicherheitsbehörden mit besonderer Sorge auf die Sicherheit der jüdisch-israelischen Gemeinschaft blicken. Der Krieg, den Israel und die USA gegen Iran führen, hat auch dazu geführt, dass die Gefahr von Anschlägen in Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter zugenommen hat. Deutschland ist dabei aufgrund seiner traditionell besonders engen Beziehungen zu Israel mutmaßlich stark im Visier der iranischen Revolutionsgarde.
Am 10. April hatte ein Brandanschlag auf ein israelisches Lokal in München für Aufsehen gesorgt, bei dem niemand verletzt wurde. Zwar gibt es ein Bekennervideo einer allem Anschein nach pro-iranischen Islamisten-Gruppe namens „Harakat Ashab al-Yamin al Islamia“ (Hayi), über die bisher wenig bekannt war. Sie wird möglicherweise von der Revolutionsgarde gesteuert. Allerdings gibt es Zweifel, ob sie tatsächlich dahintersteckt. Hayi reklamiert zahlreiche Anschläge auf jüdische oder amerikanische Einrichtungen in mehreren europäischen Städten, darunter London, Antwerpen, Lüttich und Amsterdam, für sich.
Der mutmaßliche Drahtzieher, ein schiitischer Iraker, wurde zuletzt auf Betreiben der US-Behörden in der Türkei festgenommen und vor einigen Tagen in die USA überstellt. Einige Täter in Europa konnten bereits ermittelt werden. Dabei sieht es so aus, dass sogenannte Low-Level-Agenten angeworben wurden, die mitunter sehr jung aber bereits kriminell und bereit sind, für vergleichsweise wenig Geld Brandanschläge zu verüben. Ein Modus Operandi, den die Sicherheitsbehörden bereits von Russland kennen.
