Mit dem Klimawandel verändert sich die Bedeutung der Arktis – wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Darauf will die EU reagieren. Ein Gipfel in Finnland sollte den Anfang machen.
Die EU will sich mehr als bisher um ihre Interessen im sogenannten ewigen Eis kümmern, das wegen des Klimawandels, der neue Rohstoffe und Handelsrouten freischmelzen lässt, nicht mehr so ewig ist. Das weckt ökonomische Begehrlichkeiten in China und militärische Begehrlichkeiten in den USA und Russland.
Am Ende standen beim Treffen in Finnland militärische Aspekte und die geopolitische Bedeutung der Region im Vordergrund: „Hier im hohen Norden kann man sehen, wie gefährdet der Frieden in Europa ist“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Abschlusserklärung wird die Europäische Union aufgefordert, „in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“.
„Ein gefährliches Spiel“
Unterschrieben wurde die Erklärung von Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und anderen teilnehmenden EU-Staaten. Europa soll mehr darauf achten, gegenüber Russland nicht zu kurz zu kommen und russischen Bedrohungen mehr entgegenzusetzen: „Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten“, so Merz.
Von Russland gehe eine erhebliche und langfristige Bedrohung aus: „Ich kann nur an uns alle appellieren, diese Gefährdung ernst zu nehmen, in Europa zusammenzuhalten und in der NATO – im europäischen Teil der NATO allemal – das zu tun, was notwendig ist, nämlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um unsere Freiheit zu verteidigen und den Frieden zu bewahren.“
Finnlands Premierminister Petteri Orpo warf Russland vor, Europa destabilisieren zu wollen: „So, wie in der Ukraine Züge angegriffen werden, droht in der Ostsee und der Arktis die Sabotage von Unterseekabeln, Gaspipelines und Energieplattformen. Sie treiben ein gefährliches Spiel. Deshalb brauchen wir konkrete Gegenmaßnahmen.“
Drohnenwall und Eisbrecher
Der jüngste Drohnenangriff in der Nähe der polnischen Grenze beeinflusste den Gang der Gespräche in besonderem Maße, zumal Russland eine große militärische Präsenz in der Arktis aufgebaut hat, dicht an den Grenzen zu Finnland und Schweden: „Wenn wir nichts unternehmen, wird Russland genau das erreichen, was es anstrebt“, so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Der neue Drohnenwall, der die gesamte Ost- und Nordostflanke Europas schützen soll, müsse auch die Arktis so schnell wie möglich einbeziehen.
Dazu kommen Vorschläge für eine gemeinsame europäische Eisbrecherflotte. Russland besitzt Dutzende dieser Spezialschiffe, die in der Region sicher manövrieren können. Finnland gilt als das Land, in dem die größte Expertise zum Bau dieser Schiffe zu finden ist, abgesehen von Russland. Die USA und Kanada lassen in Finnland elf neue Eisbrecher im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bauen – das Ergebnis einer Abmachung, die vor zwei Jahren geschlossen wurde, um die bisherige russische Dominanz aufzulösen. Nun will die EU nachziehen und mit Finnland ins Geschäft kommen.
Es geht nicht nur um Russland
In der Arktis hat der Kampf um Rohstoffe längst begonnen: Der Zugang zu seltenen Erden und Metallen könnte durch schmelzendes Eis einfacher werden. Russland will seine Ansprüche verteidigen, gleichzeitig gehören nun alle Arktisstaaten bis auf Russland zur NATO.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der die neue EU-Arktis-Strategie seit langem vorantreibt und vor einer russischen Aggression im hohen Norden warnt, hat dabei einen weiteren Akteur im Blick: „Auch China verstärkt seine Aktivitäten. Durch den Klimawandel werden neue Seewege und Rohstoffe zugänglich. Das verschärft den Wettbewerb um Einfluss.“
Noch sei nicht ausgemacht, wer am Ende am längeren Hebel sitzt: „Die EU kann durch Investitionen in Infrastruktur, Cybersicherheit und Rohstoffpartnerschaften einen Beitrag leisten.“ Der EU-Politiker sieht als wichtige Partner für eine enge Abstimmung die Länder Norwegen, Island, Grönland und Kanada.
Der EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi hat gezeigt, wohin die EU viel stärker als bisher ihren politischen Blick richten wird: nach Norden.
