Bericht über radikalen VorschlagVerlassen CDU-Abgeordnete bei Siegmund-Wahl den Plenarsaal?
In Sachsen-Anhalt stehen Abgeordnete der CDU unter Verdacht, bei der Wahl des Landtagspräsidenten und des ersten Stellvertreters für AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Müller will offenbar ein ähnliches Szenario bei der Wahl des Ministerpräsidenten verhindern.
Die CDU in Sachsen-Anhalt soll intern über einen ungewöhnlichen Vorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember im Magdeburger Landtag beraten: Um mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern, könnten alle Abgeordneten der Fraktion vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem CDU-Landesvorstand diesen Vorschlag gemacht habe.
Demnach handelt es sich dabei um eine Reaktion auf die Wahl der AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zum Parlamentspräsidenten bzw. stellvertretenden Parlamentspräsidenten im Magdeburger Landtag – dabei erhielten sie mehr Stimmen, als nach den Ankündigungen der Fraktionen zu erwarten gewesen war. CDU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, bei der geheimen Abstimmung für die AfD-Bewerber gestimmt zu haben. Das löste auf Bundesebene insbesondere bei der SPD heftige Proteste über ihren Koalitionspartner aus, auch führende CDU-Politiker wie Kanzler Friedrich Merz äußerten sich kritisch.
Darauf beziehe sich Müller mit seinem Vorschlag, schreibt die Zeitung. In einer Nachricht an den CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt habe er geschrieben: „Ihr wisst, was seit Dienstag über unsere Fraktion geredet wird. Ich habe mich am Wochenende mit vielen in der Partei und auch mit Staatsrechtlern beraten. Nach intensiven Abwägungen komme ich zu einem Vorschlag, den wir diskutieren sollten: Die Fraktion verlässt bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal.“
Müllers Argument ist dem Bericht zufolge: „Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen. Und keiner unserer Kollegen muss sich noch einmal einzeln befragen lassen, wie er abgestimmt hat.“ Die Debatte nach der jüngsten Landtagssitzung sei „unwürdig“ gewesen, die CDU solle das nicht noch einmal mit sich machen lassen, rät Müller, der im Bundestag einen Wahlkreis aus Sachsen-Anhalt vertritt.
Vorschlag für die ersten beiden Wahlgänge
AfD-Landtagspräsident Rausch war mit 48 Stimmen gewählt worden, obwohl AfD und BSW im Landtag auf nur 44 Abgeordnete kommen. Spekuliert wird, dass er auch Stimmen der Christdemokraten erhielt. Der CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte vor der Wahl angekündigt, dass sich seine Fraktion enthalten würde. Einer „taz“-Umfrage zufolge erklärten acht CDU-Abgeordnete, dass sie sich enthalten hätten. Es gab allerdings bei der geheimen Abstimmung laut der offizielle Ergebnisbekanntgabe lediglich fünf Enthaltungen.
Der Müller-Vorschlag bezieht sich auf den ersten und – falls benötigt – zweiten Wahlgang. In diesen muss ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags bekommen, um gewählt zu werden.
Im dritten Wahlgang hingegen reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. „Dann müsste die Fraktion im Saal sein und mit Nein stimmen“, rät Müller laut dem Bericht. Am Nachmittag berät sich in der CDU der geschäftsführende Landesvorstand.
