Bund gibt BND mehr BefugnissePolizeigewerkschaft pocht bei Nachrichtendiensten auf Kompetenzgrenzen
Die Bundesregierung stattet die Nachrichtendienste mit mehr Handlungsspielraum aus. Damit sollen hybride Bedrohungen abgewehrt werden. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt im Zuge der Reform eine stärkere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Angesichts der geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats, betonte der Polizei-Gewerkschafter. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.
Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Sicherheitsexperten mahnen zur Eile, da die Gefahr von Spionage und Sabotage – insbesondere aus Russland – nach ihren Einschätzungen massiv zugenommen habe.
Als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen verdoppelt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei. So sollen im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) künftig 300 statt 150 Einsatzkräfte für die Drohnenabwehr zur Verfügung stehen.
