In der Türkei gehen die Behörden hart gegen die Oppositionspartei CHP vor. Die Bundesregierung äußert sich irritiert, vermeidet aber offene Kritik. Ein wichtiger Partner soll nicht verärgert werden.
Erst Anfang vergangener Woche begrüßte Bundesaußenminister Johann Wadephul seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan im Auswärtigen Amt mit warmen Worten: „Lieber Hakan, herzlich willkommen in Berlin.“
Wadephul sprach sich dafür aus, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auszubauen, und versprach: „Wenn die Türkei in die Europäische Union streben möchte, dann wird sie in Deutschland einen freundschaftlichen und verlässlichen Partner haben.“
Der deutsche Außenminister wies dabei auf die verbindlichen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft hin: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Auswärtige Amt zeigte sich „irritiert“
Wenige Tage nach dem Treffen der beiden Minister überschlugen sich die Ereignisse in der Türkei: Ein Gericht setzte den Chef der Oppositionspartei CHP ab, die Polizei stürmte die Parteizentrale und setzte Tränengas gegen Protestierende ein.
In Berlin formulierte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes die Sorgen der Bundesregierung darüber: „Wenn in allererster Linie die stärkste Oppositionspartei CHP und etliche ihrer Amtsträger mit juristischen Vorwürfen und Verfahren und auch Inhaftierungen und Absetzungen konfrontiert sind, dann ist das sehr irritierend und wirft unsererseits kritische Fragen auf.“
Opposition fordert härtere Reaktion
In der Diplomatensprache drückt die Formulierung „kritische Fragen“ eine Missbilligung aus, die Bundesregierung vermied aber scharfe öffentliche Kritik. Sie will es sich nicht verscherzen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Denn die Türkei ist ein wichtiger Partner – wirtschaftlich und als NATO-Mitglied auch militärisch. Dazu kommt, dass die Türkei sowohl im Ukraine-Krieg als auch im Iran-Krieg eine Vermittlerrolle spielen könnte.
Aus der Opposition im Bundestag kommen dagegen Forderungen an die Bundesregierung, autoritäre Tendenzen in der Türkei klarer zu benennen. Cansu Özdemir von der Linkspartei verlangt ein Signal: „Die Bundesregierung sollte die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei deutlich stärker unterstützen, darunter Journalistinnen, Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, oppositionelle Kräfte und kurdische Akteurinnen.“
In eine ähnliche Richtung gehen die Forderungen der Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring: „Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Und gerade deswegen darf die Bundesregierung gegenüber der Regierung Erdogan nicht schweigen.“
Die AfD geht noch weiter. Ihr Außenpolitiker Markus Frohnmeier sagt, es gebe in der Türkei eine „Entwicklung in Richtung eines autoritären Staats-Islamismus“. Er verlangt: „Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen vollständig beendet werden.“
Türkei-Politik als Balanceakt
Auch wenn die Bundesregierung offiziell nicht an der EU-Perspektive der Türkei rüttelt, die Chancen auf eine Annäherung werden derzeit nicht größer. Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel, betont, es gehe dabei nicht um rein innere Angelegenheiten der Türkei: „Demokratische Standards und rechtsstaatliche Prinzipien sind universell. Und die fordern wir auch ganz klar ein.“
Für die Bundesregierung bleibt die Türkei-Politik ein Balanceakt: Trotz der Sorge um Demokratie und Menschenrechte will sie den Partner nicht komplett verprellen.
