Eilmeldung
Der Bundestag hat einen „Tankrabatt“ von Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise gedrückt werden. Der Bundesrat soll noch heute zustimmen.
Angesichts der hohen Energiepreise hat eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im Parlament für einen neuen „Tankrabatt“ in Höhe von rund 17 Cent pro Liter gestimmt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 434 von 562 Bundestagsabgeordneten dafür und 128 dagegen.
Das Gesetz wird nun im Eilverfahren dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, damit der Rabatt ab dem 1. Oktober in Kraft treten kann. Mit dem Gesetz der schwarz-roten Koalition wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung um 17 Cent pro Liter.
„Das beste schnell verfügbare Instrument“
Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der Tankrabatt sei „das beste schnell verfügbare Instrument“, das ohne Anträge wirke. Die Union verwies auf Studien, wonach ein früherer Tankrabatt größtenteils an Verbraucher weitergeleitet worden sei.
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach in der Parlamentsdebatte von einer „harten Diskussion“. Die Entscheidung für einen „Tankrabatt“ werde jedoch angesichts der massiv gestiegenen Preise für Diesel und Benzin sofort Entlastungswirkung im Alltag der Menschen zeigen.
Die Koalition hat auch einen „Spritpreisdeckel“ verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.
Grünen sprechen von „Schwachsinnslösung“
Deutliche Kritik kam aus der Opposition von Grünen, Linkspartei und AfD. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die vorübergehende Steuersenkung „eine Schwachsinnslösung“. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.
Experten kritisieren fehlende Anreize zum Spritsparen
Vorab hatten mehrere Umwelt- und Sozialverbände die Sprit-Entlastung kritisch bewertet. Die Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach von einer falschen Antwort auf hohe Energiepreise: Die Maßnahme sei nicht zielgenau, teuer und biete keine Anreize zum Spritsparen. Die Maßnahme subventioniere fossile Abhängigkeiten und sei ein „Schritt in die falsche Richtung“ für den Klimaschutz, so Kemfert.
Den Staat wird dies Steuerausfälle von 2,5 Milliarden Euro kosten, die Bund und Ländern je zur Hälfte tragen. Bereits im Frühjahr hatte es einen zweimonatigen Tankrabatt gegeben, um stark gestiegene Preise an den Zapfsäulen infolge des Iran-Kriegs abzufedern.
