Der „Tankrabatt“ kommt wieder. Diesmal gilt die Preissenkung sogar drei Monate lang. Das sind gute Nachrichten für Autofahrer, Spediteure und Landwirte. Es gibt aber auch Kritik an der Maßnahme.
Die hohen Spritpreise werden für drei Monate durch einen staatlich subventionierten „Tankrabatt“ gedrückt. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht für die Entlastung.
Im Bundestag stimmten bei einer namentlichen Abstimmung 434 von 562 Bundestagsabgeordneten dafür und 128 dagegen. Der Bundesrat verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Oktober in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Mit dem Gesetz wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Beim Staat wird dadurch mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen wollen.
Mineralölwirtschaft wird zu nichts verpflichtet
Union und SPD hatten sich nach einer Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz Mitte September auf ein Entlastungspaket geeinigt. Um den „Tankrabatt“ schnell starten zu können, wurden die Steuerregelungen im Bundestag an ein Vorhaben angehängt, das schon zur Abstimmung anstand – das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz.
Eine Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft, die Steuersenkung voll an die Tankstellenkunden weiterzugeben, enthält die Regelung nicht – die Erwartung machte die Koalition aber klar. Union und SPD haben darüber hinaus nun auch einen „Spritpreisdeckel“ verabredet, der den Spielraum für Preiserhöhungen begrenzen soll. Kommen soll dies als Kriseninstrument aber erst Anfang 2027.
„Das beste schnell verfügbare Instrument“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, der „Tankrabatt“ sei zwar keine ideale Lösung. Die Regierung könne aber nicht die Augen davor verschließen, dass viele Autofahrer und kleinere Betriebe unter erheblichem Druck stünden. Ihr sei wichtig gewesen, dass die Länder nicht nur Entlastungen forderten, sondern auch einen Beitrag leisteten. „Das geschieht jetzt“, so die CDU-Politikerin.
Der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach sagte, hohe Preise träfen private Haushalte und belasteten Betriebe. Der „Tankrabatt“ wirke „sofort“ an der Zapfsäule und könne überdies die Inflation dämpfen. Zwar sei die Maßnahme lediglich ein „Pflaster“, das nicht die Ursache heile – für die aktuelle Lage sei sie jedoch das beste verfügbare Instrument.
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach in der Parlamentsdebatte von einer „harten Diskussion“. Die Entscheidung für einen „Tankrabatt“ werde jedoch angesichts der massiv gestiegenen Preise für Diesel und Benzin sofort Entlastungswirkung im Alltag der Menschen zeigen.
Kritik aus der Opposition
Deutliche Kritik kam aus der Opposition von Grünen, Linkspartei und AfD. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die vorübergehende Steuersenkung „eine Schwachsinnslösung“. Er sei schon im Mai und Juni nicht vollständig weitergegeben worden und koste so viel wie die Summe, die alle Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr ausmachten.
Der AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm sagte, der Staat sei selbst Profiteur der hohen Tankstellenpreise. Der Rabatt sei ein Trostpflaster und keine Lösung. „Die ohnehin zu hohen staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe müssen dauerhaft runter.“ Auch die Vorgabe, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr die Preise anheben dürfen, helfe nicht: „Die Regel hat die Preise nicht gesenkt, sondern erhöht und gehört abgeschafft.“
Forderungen aus den Bundesländern
Aus den Ländern kommen Forderungen nach einem umfassenderen Vorgehen gehen hohe Energiepreise. Der „Tankrabatt“ sei wichtig für die Menschen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat. „Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter zwei Euro.“ Es brauche den Spritpreisdeckel und eine Steuer auf „extrem maximierte“ Konzerngewinne, so die SPD-Politikerin. Eine Demokratie bleibe nur stabil, wenn die Menschen spürten, dass der Staat sie unterstütze.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte ebenfalls, der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro pro Liter. Der CDU-Politiker forderte zudem einen ganzheitlichen Ansatz und betonte: „Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.“ Es brauche, anders als mit dem Ende des „Tankrabatts“ und nun dem erneuten Start, „Verlässlichkeit statt Stop and Go“. Voigt forderte ein Aussetzen der nationalen CO2-Bepreisung für Kraftstoffe in der aktuellen Hochpreisphase.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, es brauche ein „großes Paket“. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Nötig sei eine Regelung auf Dauer.
Söder forderte: „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.“ Richtig sei auch, „Instrumente, die nicht funktioniert haben, zu beerdigen“. Die Regel, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr die Preise anheben dürfen, habe keine Entlastung gebracht.
Experten bemängeln fehlende Anreize zum Spritsparen
Vorab hatten mehrere Umwelt- und Sozialverbände die Sprit-Entlastung kritisch bewertet. Die Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach von einer falschen Antwort auf hohe Energiepreise: Die Maßnahme sei nicht zielgenau, teuer und biete keine Anreize zum Spritsparen. Sie subventioniere fossile Abhängigkeiten und sei ein „Schritt in die falsche Richtung“ für den Klimaschutz, so Kemfert.
Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro wären in die Nah- und Regionalverkehre besser investiert, sagte Jan Görnemann, Geschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr. Die Summe entspreche ungefähr einem Jahr Deutschlandticket.
Die Regierung hat die Maßnahme jedoch auch gewählt, um Menschen auf dem Land zu erreichen, wo es keine guten Alternativen zum Auto gibt.
