Beleidigungen, rassistische Gesten, sogar Gewalt: Bei dem Politik-Planspiel „Jugend und Parlament“ gab es in diesem Jahr viele Vorwürfe. Was berichten Teilnehmende? Und wie geht der Bundestag damit um?
Eigentlich waren nur fiktive Auseinandersetzungen geplant. Bei „Jugend und Parlament“ schlüpften vor drei Wochen gut 270 junge Menschen aus ganz Deutschland in die Rolle von Spitzenpolitikerinnen und -politikern. Vom 6. bis 9. Juni bildeten sie im Bundestag ausgedachte Fraktionen, berieten in Ausschüssen und beschlossen Gesetze.
Die 17- bis 20-Jährigen wurden von Abgeordneten aller Fraktionen eingeladen, hatten also unterschiedliche politische Haltungen. Viele von ihnen sind bereits in Jugendorganisationen von Parteien aktiv. In dem Planspiel sollten sie ihre persönlichen Einstellungen ausblenden, ihnen wurden politische Positionen zugelost. Soweit die Idee – die dieses Mal offenbar nicht komplett aufging.
Anschuldigungen in alle Richtungen
Schon während des Planspiels erhoben Teilnehmende, die von der AfD eingeladen worden waren, Vorwürfe. „Wir werden aktiv ausgegrenzt, Meinungen werden unterdrückt“, sagt zum Beispiel Luis Wassen in einem Social-Media-Video. In einem anderen Beitrag schreiben AfD-Nominierte, sie seien pauschal als „Nazis“ abgestempelt worden.
Toby Luttermann bestreitet das. Er war bei Jugend und Parlament dabei, ist zudem Mitglied der Jungen Union. Er sagt, man habe versucht, alle einzubinden. Die private Parteizugehörigkeit sei für das Spiel unwichtig gewesen. Luttermann betont, es seien eher AfD-Nominierte gewesen, die ständig aus ihrer Rolle fielen: „Ich habe mitbekommen, dass sie in unserer Gegenwart ohne jeglichen Kontext von Remigration oder dem Stolzmonat gesprochen haben.“
Ausschluss eines Teilnehmers
In einem offenen Brief formulieren mehr als 50 Teilnehmende weitere Anschuldigungen. Es habe rassistische Äußerungen gegeben, außerdem seien rechtsextreme Symbole gezeigt worden. Wie ein Bundestagssprecher bestätigt, wurde ein Teilnehmer, der Mitglied in der AfD-Jugendorganisation ist, von dem Planspiel ausgeschlossen. Er habe das „White Power“-Zeichen gezeigt – eine Geste mit den Fingern, die der rechtsextremen Szene zugeordnet wird. Der Beschuldigte bestreitet das, es sei ein „Okay“-Zeichen gewesen.
Glenn Gashi wurde von einer Grünen-Abgeordneten zum Planspiel eingeladen, ist selbst aber nicht politisch aktiv. Da er sich mit den AfD-Nominierten gut verstand, habe auch er Anfeindungen mitbekommen. „Eine Person hat versucht, mein Deutschland-Wappen mit physischer Gewalt aus dem Anzug zu reißen“, sagt er. Auch als Nazi sei er beschimpft worden. Deshalb meint Gashi: „Die Abspaltung kam von allen Seiten. Das White-Power-Zeichen war ein Fehler, aber die Ausgrenzungen gab es auch.“
Körperliche Auseinandersetzung im Hotel
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach kurz nach Ende des Projekts ebenfalls von Gewalt. Ihr sei erzählt worden, dass ein Mädchen verprügelt worden sei, nachdem sie politische Mitbewerber als „Nazischlampe“ beleidigt hätten. Auf Nachfrage blieb Weidel auch zwei Wochen später dabei. Für die Schilderung der Fraktionsvorsitzenden gibt es bisher keine Belege.
Laut Polizei kam es zwar in dem Hotel, in dem die jungen Menschen untergebracht waren, zu „wechselseitige Körperverletzungen“. Politisch könne das aber nicht eingeordnet werden. Toby Luttermann von der Jungen Union war nach eigenen Angaben auch in dem Hotel. Er sagt, es habe an einem Abend Gewalt gegeben, jedoch nur zwischen Personen, die von der AfD eingeladen waren. Die Polizei ermittelt weiter in dem Fall. Offizielle Ergebnisse gibt es noch nicht.
Bundestag berät über Konsequenzen
Im Ältestenrat des Bundestags werden jetzt all diese Vorwürfe gesammelt und überprüft. Zu dem Gremium gehören die Bundestagspräsidentin, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie erfahrene Abgeordnete aller Fraktionen. Mitte dieser Woche beschäftigte sich die Innere Kommission des Ältestenrats erstmals mit den Vorfällen. Thema wird in der Aufarbeitung auch sein, in welcher Form das Planspiel „Jugend und Parlament“ überhaupt weiter bestehen kann.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann findet, es dürfe an sich nicht infrage gestellt werden: „Man muss sich aber offensichtlich nochmal über das Einhalten von Regeln verständigen.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagt: „Nach meiner Auffassung hat auch hier die AfD massiv versucht, Einfluss zu nehmen auf das gute Gelingen dieses tollen Projektes.“ Es sei notwendig, dass sich der Ältestenrat damit beschäftigt. Die AfD-Fraktion erwartet „eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle“.
In den kommenden Wochen wird die Bundestagsverwaltung Aussagen und Erlebnisse sammeln und bis September einen Bericht erstellen. Daraus kann dann abgeleitet werden, wie die Zukunft von „Jugend und Parlament“ aussieht.
