Bundesweite ProtesteZehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Eine Woche nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt setzen Zehntausende Menschen in Deutschland ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Auf einigen Kundgebungen wird auch der Ruf nach einem Verbotsverfahren der Partei lauter.
In Deutschland haben Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Besonders große Kundgebungen gab es heute in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München. Auch etwa in Leipzig, Magdeburg, Mainz und Saarbrücken gingen Menschen auf die Straße.
Anlass waren vor allem das jüngste Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die Debatte über den Umgang mit der AfD. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die AfD in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit allerdings verfehlt.
In Düsseldorf beteiligten sich nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 20.000 Menschen an einem Protestzug unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“. In Hamburg zogen nach Angaben der Veranstalter rund 25.000 Menschen unter dem Motto „Zeit zum Handeln – Freiheit muss verteidigt werden“ durch die Innenstadt.
Auch Kundgebungen der „PRÜF“-Protestreihe
Auch in Berlin demonstrierten Menschen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen eine Normalisierung rechter Politik. Bei einer sogenannten Sterndemonstration zogen mehrere Züge zum Roten Rathaus. Die Polizei sprach von 18.000 Teilnehmern. Die Veranstalter sprachen von 32.000.
In mehreren Städten fanden zudem Kundgebungen der bundesweiten sogenannten „PRÜF“-Protestreihe statt. Die Initiative ruft jeweils am zweiten Samstag im Monat zu Demonstrationen auf. Sie fordert, dass die Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Die größte Kundgebung gab es nach Polizeiangaben in München mit rund 12.000 Teilnehmern. In Mainz kamen rund 2.000, in Saarbrücken rund 1.500 und in Magdeburg rund 1.100 Menschen zusammen.
Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere Landesverbände, darunter die in Thüringen und Sachsen-Anhalt, gelten als gesichert rechtsextremistisch. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens angeregt. Der Vorstoß wird von einigen Politikern unterstützt, stößt aber auch auf Skepsis.
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
