„Das spart zusätzliche Kosten“Von der Leyen will Klimaschutzregeln wegen Energiekrise aufschieben
In Zeiten von hohen Energiepreisen und möglichen Versorgungsengpässen rückt der Klimaschutz in den Hintergrund. Nun will auch die EU-Kommission geplante Regeln zu Methan-Emissionen verschieben. Das spare Kosten – zumindest kurzfristig.
Angesichts der ausufernden Energiepreise will die Europäische Kommission eine Klimaschutzmaßnahme für das Treibhausgas Methan vorerst lockern. „Wir werden den Exporteuren für ein weiteres Jahr Flexibilität in Bezug auf Methan erlauben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. „Das spart in Krisenzeiten zusätzliche Kosten.“ Vergangene Woche hatte Energiekommissar Dan Jørgensen gesagt, seine Mitarbeiter seien angewiesen, eine entsprechende Verschiebung zu prüfen.
Methan ist ein Treibhausgas und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es entsteht etwa in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie. Seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die für weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen sollen.
Ab 1. Januar 2027 müssen Unternehmen für bestimmte Lieferverträge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Vorschriften sollen nach Willen der Kommission nun verschoben werden. Die Behörde muss dies noch offiziell vorschlagen und die EU-Länder sowie das Europaparlament zustimmen.
Als ein Grund für eine mögliche Lockerung gilt neben hohen Preisen auch die Versorgungssicherheit. Schon im Juli hatte die Kommission auch nach Druck der US-Gaslobby den Mitgliedstaaten empfohlen, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen bestimmte EU-Klimaschutzvorschriften für Methan-Emissionen verstoßen.
Um die Energiekosten zu senken und sicherzustellen, dass auch für die Verteidigung die nötigen Vorräte verfügbar sind, strebt die Kommission zudem Gespräche über europäische Raffinerien an, so von der Leyen. Eine neue sogenannte Taskforce soll die Energienachfrage der Mitgliedsstaaten bündeln, sagte die Spitzenpolitikerin weiter. Dann solle ein Anbieter beauftragt werden, die Beschaffung für alle gemeinsam zu organisieren. Mit Blick auf die hohen Energiepreise sagte sie zudem in Richtung der Mitgliedsstaaten, der richtige Ansatz sei, den Bedürftigsten zu helfen.
