Vertreter der Kommunen schlagen Alarm: Bis 2028 rechnen sie jährlich mit Defiziten von jeweils knapp 30 Milliarden Euro – auch, weil Bund und Länder ihnen immer mehr Kosten aufdrücken.
Sinkendes Schiff, Verschiebebahnhof, fünf nach zwölf – die Kommunalvertreter formulieren drastisch, um die schwierige finanzielle Lage von Deutschlands Städten, Landkreisen und Gemeinden zu veranschaulichen.
Fürs laufende Jahr und die zwei kommenden Jahre rechnen die Kommunen mit Defiziten von jeweils knapp 30 Milliarden Euro. Die Rücklagen seien vielerorts vollständig aufgebraucht, die Zinsausgaben gingen steil nach oben, beklagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel.
„Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen“, fordert er. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Kommunen wollen Partner auf Augenhöhe sein
Die Menschen spüren die Finanznot vielerorts längst – weil Schulen und Kitas nicht modernisiert, Straßen nicht repariert werden, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden müssen. Kommunen können sich die Obdachlosenhilfe oder Sportförderung nicht mehr leisten und den Nahverkehr nicht länger bezahlen.
Leipzig musste den Neubau der Musikschule streichen, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung, der auch Städtetagspräsident ist. „Wir müssen dieses Land strukturell anders aufstellen, indem die kommunale Ebene als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe für staatliche Leistungen behandelt wird. Und das passiert nicht.“
Mehrbelastung durch geplante Reformen
Jung beklagt, dass nach dem Willen von Bund und Ländern die Kommunen einspringen müssten, wenn für staatliche Leistungen nicht genügend Geld da ist. Er nannte es nicht hinnehmbar, dass beispielsweise die Sozialämter einen Großteil der Pflege finanzierten. Die geplante Pflegereform bringe für die Kommunen keine Entlastung, sondern eine Milliarde Mehrkosten.
Städte, Landkreise und Gemeinden warnen außerdem vor Mehrbelastungen durch die anstehende Krankenhausreform und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie fordern, die Kommunalfinanzen sofort wirksam zu stabilisieren und die Kosten in den Sozialversicherungen zu begrenzen, anstatt ständig neue Versprechen zu machen.
Warnung vor Instabilität des Systems
Wer bestellt, solle auch bezahlen, hieß es. Stattdessen verschiebe der Bund seit vielen Jahren Lasten auf die Kommunen, erklärte Landkreistagspräsident Brötel.
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung seien durch massive versicherungsfremde Leistungen belastet worden – also durch Leistungen, die über den eigentlichen Zweck der jeweiligen Sozialversicherung hinausgehen und nicht durch Versichertenbeiträge finanziert werden.
Aber die Bundespolitik bringe nicht den Mut auf, das zu ändern, so Brötel. „Angesichts der kommunalen Gesamtsituation sind wir nicht mehr in der Lage, diesen Ausfallbürgen abzugeben.“ Das ganze System werde zunehmend instabiler.
Aktionstag zur Finanzlage geplant
Brötel fordert, die versicherungsfremden Leistungen aus den Versicherungssystemen zu streichen. Er verwies auf die Mütterrente, die betroffenen Frauen 20 Euro im Monat bringe und unter dem Strich fünf Milliarden Euro koste. Das könne sich der Staat im Moment nicht leisten.
Mit einem Aktionstag „Kommunen am Limit“ wollen Städte und Gemeinden auf ihre desolate Finanzlage aufmerksam machen. Sie ist am Donnerstag auch Thema beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
